Volle Breitseite gegen die Ampel-Regierung
In einer persönlichen Erklärung gab die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck (60), bekannt, dass sie vor einigen Wochen ihre Mitgliedschaft in der SPD beendet hat. Dieser Parteiaustritt ist eine klare Kritik an der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (65). Steinruck möchte damit auch ein Weckruf an die Partei auf Bundesebene und in den Ländern senden.
Die harte Realität in den Kommunen
In einem Interview mit der "Rheinpfalz" betonte Steinruck, dass die Entscheidungen, die in Mainz und Berlin getroffen werden, in den Kommunen auf harte Realität stoßen. Die Städte müssen sich dieser Realität stellen, benötigen aber dafür die entsprechende Unterstützung. Dies sei ein schwieriger Entschluss für sie gewesen, da die SPD über viele Jahre ihre politische Heimat gewesen sei.
Eine veränderte SPD
Steinruck kritisiert, dass sich die SPD verändert habe. Früher habe die Partei die Menschen vor Ort im Blick gehabt, habe zugehört und soziale Folgen von Entscheidungen abgefedert. Doch dies sei nicht mehr der Fall. Die Oberbürgermeisterin möchte mit ihrem Austritt deutlich machen, dass die Partei wieder zu ihren Ursprüngen zurückfinden muss.
Kritik an der Landesregierung
Steinruck wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, die finanzielle Lage der größten Stadt der Pfalz zu ignorieren. Besonders in der Bildungspolitik würden die Probleme von Städten wie Ludwigshafen mit ihrer Industriestruktur nicht ernst genug genommen. Beispielhaft führt sie die Gräfenau-Grundschule an, in der ein Drittel der Erstklässler das Schuljahr wiederholen muss. Die Oberbürgermeisterin ist enttäuscht von der Untätigkeit der Landesregierung. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine stilistische Anpassung des Textes im Stil der Sun handelt. Die Rechtschreibung und Grammatik wurden überprüft und korrigiert.
