Berlin – So emotional und kämpferisch hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) schon lange nicht mehr erlebt! In der Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch, die nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen der Union und der Ampel-Koalition stattfand, richtete Scholz scharfe Worte an CDU-Chef Friedrich Merz (68) - der reagierte direkt:
Der Kanzler warf ihm vor, die Migrationsfrage durch oberflächliche Medienauftritte lösen zu wollen: "Sie sind der Typ Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der 'Bild am Sonntag' wäre das Problem schon gelöst“, sagte Scholz und fügte hinzu: "Kaum verlassen Sie die Redaktionsräume, haben Sie Ihre eigenen Vorschläge schon wieder vergessen. Denn Sie hatten nie vor, sich ernsthaft darum zu kümmern.“ Mit markigen Worten kritisierte Scholz das Vorgehen der Union und Merz direkt: "Sprücheklopfen, nichts erreicht“, schallte es durch den Plenarsaal. Merz habe sogar vorgeschlagen, Scholz solle seine eigene Koalition sprengen, worauf der Kanzler trocken entgegnete: "Das habe ich nicht getan.“ Er warf der Union vor, die gemeinsamen Gespräche zum Thema Asylpolitik leichtfertig abgebrochen zu haben: "Sie haben sich in die Büsche geschlagen“, während seine Regierung die "größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“ vollzogen habe. Seine Botschaft war klar: "Nicht meckern, sondern handeln und anpacken. Das ist die Devise.“
Scholz betonte, dass die Bevölkerung keine Showpolitik wolle, sondern seriöse Lösungen für komplexe Probleme, insbesondere in der Migrationsfrage. "Wir schlagen niemals eine Tür zu“, erklärte er und betonte, dass die Union jederzeit zu neuen Gesprächen eingeladen sei. Zuvor hatte Scholz auch in Richtung der AfD eine klare Kampfansage gemacht. Die Ergebnisse der letzten Wahlen in Sachsen und Thüringen bezeichnete er als "bedrückend“, und er versprach, dass die Ampel-Koalition alles tun werde, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen. Die AfD vertrete ein "Menschenbild von gestern“ und sei "mit der Vergangenheit verheiratet“, so der Kanzler. Seine Regierung werde verhindern, dass die AfD das Land in eine schlechte Zukunft führe. Die AfD ließ das nicht unbeantwortet. Co-Fraktionschefin Alice Weidel (45) warf Scholz vor, ein "Kanzler des Niedergangs“ zu sein, und kritisierte die Regierung scharf für ihre Politik der "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und den Verlust der inneren Sicherheit“.
Auch CDU-Chef Merz blieb nicht still und wies die Vorwürfe von Scholz scharf zurück. Die Behauptung, er habe die Migrationsgespräche absichtlich scheitern lassen, bezeichnete er als "infam“. Scholz' Angebot, die Gespräche wieder aufzunehmen, lehnte Merz entschieden ab und erklärte, die Vorschläge der Ampel-Koalition seien nicht ausreichend. "Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen“, betonte Merz und schloss ab: "Die Entscheidungen treffen Sie in der Regierung, und den Rest diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag.“
