In Österreich sorgt ein überraschender Rücktritt für Aufruhr: Kanzler Karl Nehammer (52) hat am Samstagabend seinen Rückzug angekündigt. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ gescheitert. Wie geht es weiter, wilde Gerüchte machen die Runde:
Bereits am Freitag waren Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos ergebnislos abgebrochen worden. Die politische Zukunft des Landes bleibt unklar. Am Sonntag will der ÖVP-Vorstand im Kanzleramt über das weitere Vorgehen beraten. Als potenzieller Nachfolger für Nehammer wird unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38) gehandelt. Ein Insider aus der ÖVP sagte gegenüber BILD: "Mit der FPÖ hätten wir nach aktuellem Stand bei Neuwahlen keine Chance, aber mit Kurz wäre das Rennen wieder offen. Karl Nehammer ist komplett gescheitert.“ Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, könnte die rechte FPÖ mit einem deutlichen Wahlerfolg rechnen. Aktuelle Umfragen deuten auf einen Stimmenzuwachs hin: Das Ergebnis der Nationalratswahl 2019 von 29 Prozent könnte die FPÖ auf rund 35 Prozent steigern.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten an unüberbrückbaren Differenzen. Die SPÖ forderte, dass der Staatshaushalt durch stärkere Belastung wohlhabender Bürger saniert werden solle – ein Vorschlag, den die ÖVP strikt ablehnte. "Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich“, erklärte Nehammer. "Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.“
Die Verhandlungen zwischen den Mitte-Parteien sollten ursprünglich verhindern, dass die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg im September an die Macht gelangt. Allerdings hätte eine Koalition aus ÖVP und SPÖ im Parlament nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt – ein fragiles Bündnis mit wenig Spielraum für politische Stabilität.
