Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert. “Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren”, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. In der gegenwärtigen Lage sei die hohe Schuldenaufnahme aber “das Richtige”, sagte sie.
Es gehe darum, in der Krise in ein “innovatives Deutschland” zu investieren und den “gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken”, sagte die Kanzlerin. Der Bundeshaushalt stehe derzeit ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie. “Wir konnten in einer außergewöhnlichen Situation schnell und kraftvoll reagieren, gerade weil wir in den vergangenen sechs Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung hatten”, sagte sie weiter.
Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 sieht 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Dafür wurde die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt, welche der staatlichen Neuverschuldung Grenzen setzt.
by Kay Nietfeld
