Mehr Geld für Krieg! Der Krieg gegen die Ukraine stellt das Putin-Regime vor enorme finanzielle Herausforderungen. Im kommenden Jahr plant der Kreml, die Ausgaben für Verteidigung drastisch zu erhöhen, während gleichzeitig Steuererhöhungen eingeführt werden sollen. Putin setzt alles auf eine Karte, und eine Kriegsende scheint NICHT in SICHT! So ist die Lage:
Wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet, hat die russische Regierung am Sonntag einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 bis 2027 verabschiedet. Dieser muss nun noch vom Parlament genehmigt werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bloomberg über den Entwurf berichtet, der eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht. So plant das Regime, im Jahr 2024 rund 13,2 Billionen Rubel (etwa 126 Milliarden Euro) für militärische Zwecke bereitzustellen, was einen Anstieg von 2,8 Billionen Rubel (ca. 27 Milliarden Euro) bedeutet. Die erhöhten Ausgaben sind notwendig, um die immensen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu decken. Insbesondere die Verluste an Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sind hoch, da Russland bereits rund 3.400 Kampfpanzer verloren hat, wie die Open-Source-Intelligence-Seite Oryx berichtet.
Hinzu kommen die regelmäßigen Rekrutierungsbemühungen und die geplante Aufstockung der Streitkräfte auf insgesamt 2,3 Millionen Soldaten. Besonders die militärischen Offensiven in der Region Donezk verschleißen zahlreiche Militärfahrzeuge. Bereits im Haushaltsplan für 2024 waren die Ausgaben für militärische Ausrüstung enorm hoch. Um diese steigenden Kosten zu finanzieren, plant die Regierung, zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor, Steuererhöhungen für Unternehmen und Privatpersonen. Laut dem Haushaltsentwurf sollen die staatlichen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent zunehmen. Dem Bericht zufolge wird Moskau dann fast 40 Prozent des gesamten Staatshaushalts für Verteidigung und nationale Sicherheit ausgeben – mehr als für Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik und Wirtschaft zusammen.
Trotz der enormen Belastungen hebt der Kreml hervor, dass er seinen "sozialen Verpflichtungen" nachkommt. Ministerpräsident Mikhail Mishustin betonte dies vergangene Woche und verwies zugleich auf geplante Großprojekte im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Experten des ISW vermuten, dass die russische Führung angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung versucht, die öffentliche Unterstützung für den Krieg aufrechtzuerhalten, indem sie den Fokus auf soziale Initiativen lenkt.
