Die Linkspartei will sich nach dem Bruch der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei inhaltlich neu aufstellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Spitzen von Partei und Fraktion am Sonntag in Berlin beraten wollen. Darin geht es um eine sozial gerechte Ausgestaltung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft.
In dem Papier, über das am Samstag zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, wird unter anderem ein monatliches soziales Klimageld von 200 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, die nicht mehr als 4000 Euro brutto pro Monat verdienen. Eine vom Bund finanzierte "Industriestiftung" soll "gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle im Wandel einnehmen" und damit "den klimaneutralen Umbau steuern".
"Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. Wir werden zu ihr werden“, heißt es in dem Text. Gefordert werden auch Hilfen für energieintensive Unternehmen sowie eine Qualifizierungsinitiative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abfederung der Härten des Strukturwandels.
"Eine moderne sozialistische Partei braucht Antworten auf die Frage, wie wir unsere Wirtschafts- und Produktionsweise in die Zukunft entwickeln können", sagte Berlins Linken-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer dazu den RND-Zeitungen. Es sei klar, dass es bei den Herausforderungen wachsender Ungleichheit, Digitalisierung und Klimawandel nicht funktioniere, "einfach an der Vergangenheit festzuhalten", hob er hervor.
An der Strategieberatung der Linken am Sonntag sollen der geschäftsführende Bundesvorstand, die Landesvorsitzenden der Partei sowie der Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag teilnehmen. Ein Thema dürfte auch die künftige parlamentarische Arbeit sein. Die Bundestagsfraktion der Linken steht nach dem Parteiaustritt Wagenknechts und weiterer Abgeordneter vor der Auflösung, da die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion deutlich unterschritten wird.
Der mit Wagenknecht verbündete Linken-Politiker Klaus Ernst erneuerte in der "Augsburger Allgemeinen" das Angebot der Gruppe, an einer gemeinsamen Fraktion vorerst festzuhalten. Dies stößt in der Parteispitze sowie der Fraktion allerdings offensichtlich auf breite Ablehnung. Verwiesen wird auf die von Wagenknecht geplante Gründung einer konkurrierenden Partei. Eine offizielle Entscheidung über das weitere Vorgehen ist aber noch nicht gefallen.
bk/dja
