Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.
Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung war demnach unter anderem aus diesem Grund am Mittwoch kurzfristig verschoben worden. Der Passus, der eine leichte dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, sei zwar inzwischen aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden, dennoch bestehe hier noch Klärungsbedarf zwischen den Ministerien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Grünen-geführte Bundesfamilienministerium.
"Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt", sagte Lindner nun der "Rheinischen Post". "Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern." Eine fünfköpfige Familie mit Bürgergeld-Bezug bekomme bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. "Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend", betonte der FDP-Chef.
"Höhere Geldleistungen würden bei Familien, die für geringe Einkommen arbeiten, nicht als fair empfunden", fügte Lindner hinzu. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir Armut nur durch Bildung und Arbeit beenden." Es gebe nach wie vor "zu viele Menschen, die arbeiten könnten, jedoch nicht arbeiten".
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