Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen. "Ich persönlich habe Sympathie", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Aber darüber wird der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im Lichte der Steuerschätzung im November entscheiden." Es gehe ihm dabei weniger um die Unternehmen, sondern "eher um die Preise, die die Gäste zahlen würden".
Lindner kündigte an, dass es im Zuge der anstehenden Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent aufgrund der Preisentwicklung und der Sicherung des Existenzminimums auch Entlastungen für die Steuerzahler geben werde.
"Konkret werden wir den Grundfreibetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöhen und den Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro", sagte Lindner. "Das ist eine weitere steuerliche Entlastung der Menschen um fast zwei Milliarden Euro". Die sei rechtlich zwingend, aber auch moralisch geboten. "Die arbeitende Mitte darf generell nicht den Eindruck gewinnen, dass sie mit ihren Interessen und Wünsche vergessen wird", erklärte der Finanzminister.
kbh/ma
