Sollte die Pandemie künstlich dramatisch gehalten werden?! Ein schwerwiegender Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition droht, die Regierung an ihre Grenzen zu bringen: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP fordert den Rücktritt von Karl Lauterbach - die Hintergründe sind durchaus dramatisch! Hier alle Details:
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie sorgt für tiefgreifende Spannungen in der Koalition. In einem 13-seitigen Schreiben erhebt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD): Er wirft dem Minister vor, die Bevölkerung während der Pandemie bewusst in die Irre geführt zu haben, und fordert ihn auf, sein Amt niederzulegen. Kubickis zentraler Vorwurf gegen Lauterbach: Der Gesundheitsminister soll seine politische Macht genutzt haben, um Wissenschaftler davon abzuhalten, die Öffentlichkeit transparent über die Pandemie zu informieren, als sich die Lage bereits entspannte. Lauterbach habe dies getan, um seine Argumente für die Einführung einer Impfpflicht nicht zu schwächen.
Kubicki stützt seine Vorwürfe auf Informationen aus den sogenannten "RKI Files“, den bis vor Kurzem geheimen Corona-Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI), das während der Pandemie die Bevölkerung informierte und die Bundesregierung beriet. Das RKI ist dem Ministerium Lauterbachs unterstellt, das er seit Dezember 2021 leitet. Kubicki betont, dass er während der Pandemie mehrfach wissen wollte, wie viele Menschen tatsächlich an Covid-19 erkrankt oder gestorben waren und wie viele lediglich als Corona-Fälle gezählt wurden, obwohl das Virus nicht die Ursache war. In seinem Schreiben stellt er fest: "Durch die RKI-Leaks wissen wir jetzt: Differenzierte Zahlen lagen dem RKI spätestens seit dem Frühjahr 2022 vor, wurden aber nie der Öffentlichkeit präsentiert.“ Die Zahl der Corona-Toten sei "immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“. Die Antworten, die Kubicki von Lauterbachs Ministerium erhielt, seien "mindestens irreführend“ gewesen.
Besonders brisant ist Kubickis Behauptung, dass Lauterbach das RKI angewiesen habe, keine Entwarnung zu geben, obwohl die Wissenschaftler des Instituts dies wollten. Kubicki zitiert aus mehreren internen RKI-Protokollen, in denen eine Herabstufung der Risikobewertung diskutiert wurde. Darin heißt es unter anderem: "Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (…). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht“
außerdem "Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt“, oder "In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“
Wenn Kubickis Interpretation der Protokolle zutrifft, dann hat Lauterbachs Ministerium das RKI über Monate hinweg angewiesen, der Bevölkerung keine Entwarnung zu geben, obwohl dies wissenschaftlich gerechtfertigt gewesen wäre. Kubicki argumentiert: "In den ersten turbulenten Wochen des Jahres 2022 (…) gab es ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung, um der Debatte um die allgemeine Impfpflicht den nötigen Schub zu verleihen …“. Über Lauterbach schreibt Kubicki: "Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte.“
Kubicki wirft dem Gesundheitsminister vor, die "Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben, "um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“. Ein solcher Bundesminister habe seine parlamentarische Unterstützung verloren, und Kubicki könne "dessen Treiben nicht mehr unterstützen“. In einem abschließenden Appell fordert Kubicki seinen Koalitionspartner zum Rücktritt auf: "Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“ Lauterbach lehnte es ab, sich auf Anfrage der BILD zu den Vorwürfen zu äußern.
