Mutiger Kanzler – Deutschland zeigt Stärke! Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Militärparade in Moskau klare Worte an Putin gerichtet und dessen Drohungen gekontert – hier die Worte des Kanzlers!
Die Ukraine wird weiterhin Unterstützung von der Europäischen Union bei der Verteidigung gegen den “brutalen Angriffskrieg” Russlands sowie beim Wiederaufbau erhalten. Scholz bekräftigte zudem, dass die Ukraine EU-Mitglied werden wird, was Putin bislang verhindern wollte. Putin hatte bei der Parade versucht, den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen und Russland als Opfer darzustellen. In einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg verurteilte Scholz Russlands Verhalten als einen “infamen Bruch der europäischen und internationalen Friedensordnung” und stellte deutlich klar, dass die Zukunft Europas die Europäische Union ist. Scholz betonte zudem mehrmals, dass die Ukraine Teil der EU werden soll und dass eine prosperierende, demokratische und europäische Ukraine die beste Absage an Putins völkerrechtswidrige Politik wäre.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die EU-Perspektive für die Ukraine und verdeutlichte, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre. Scholz forderte auch eine zügige Asylreform in der EU und betonte, dass die EU sich vor einer Erweiterung erst reformieren müsse, z.B. durch die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in der Außen- und Steuerpolitik sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und der Verzahnung der Verteidigungswirtschaft. Scholz warb auch für eine bessere Steuerung und Ordnung der irregulären Migration sowie einen wirksamen Außengrenzschutz, ohne dabei die europäischen Werte zu verraten. Er betonte, dass in vielen Teilen Europas dringend Arbeitskräfte benötigt werden und dass eine konsequente Verknüpfung von regulären Migrationschancen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen zurücknehmen müssen, die kein Bleiberecht in Europa haben, für alle Seiten von Vorteil wäre.
