Der führende SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in mehreren Bundesländern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Stern". Daran habe auch das Mitte November ergangene Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert.
Es werde jetzt "genau" geprüft, "ob wir diese finanzielle Dimension erreichen", fügte Rohde an. Der Bundestagsabgeordnete dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland zu den vom derzeitigen Hochwasser besonders betroffenen Regionen gehört, verwies zudem auf die besondere Verantwortung des Bundes. "Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen", sagte er dem "Stern".
Infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste der Bundestag im Dezember einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschieden - und dafür erneut die Schuldenbremse aussetzen.
Eine Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2024 lehnt die mit SPD und Grünen im Bund regierende FDP derzeit ab. Andererseits wurden in den vergangenen Wochen auch Stimmen aus mehreren Parteien und von Wirtschaftsexperten laut, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren.
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