Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. "Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde", sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin. Die Grünen legten mit diesem Wahlprogramm nun eine "Vitaminspritze" vor.
Wohlstand und Freiheit sollten neu begründet werden, zentrales Menschheitsthema sei der Kampf gegen die Erderwärmung, sagte Habeck. Die Grünen wollten weg von einer "reaktiven Politik, die Dinge stets nur reparieren will". Er fügte hinzu: "Wir wollen mit diesem Programm einen Aufschwung schaffen, der über das rein ökonomische hinausgeht." Große Veränderungen seien nötig.
Das Wahlprogramm steht unter dem Motto "Deutschland. Alles ist drin." Dies spiegele die Gewissheit wider, dass in diesem Land alles vorhanden sei, was zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen notwendig sei, sagte Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass Politik endlich über sich hinauswächst."
Für den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Pandemie schlagen die Grünen für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor.
Beim Klimaschutz geben sie in dem Programmentwurf das Ziel aus, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent zu schaffen. Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen heißt es: "Es ist notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen". Die Grünen verlangen dafür ein Klimaschutz-Sofortprogramm.
Die Grünen wollen zudem besonders Gutverdienende stärker besteuern und plädieren für eine Vermögensteuer. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen.
by John MACDOUGALL
