Vor der voraussichtlichen Befassung des Bundeskabinetts mit neuen Regeln für Heizungen hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine Abfederung hoher Kosten versprochen. "Es wird sozialen Ausgleich geben für diejenigen, die sich beispielsweise nicht leisten können, eine Wärmepumpe sofort zu organisieren", sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Niemand werde "auf der Strecke bleiben" oder "allein gelassen".
Den Plänen der Regierung zufolge soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Bereits am Mittwoch könnte der Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes vom Kabinett beschlossen werden.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte dazu dem Portal "t-online", die Fraktion werde dem Gesetz "nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gibt". Die SPD-Fraktion werde darauf achten, "dass gerade auch Familien mit geringeren und mittleren Einkommen und Rentnerinnen und Rentner sich klimaschonendes Heizen noch leisten können".
Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
hcy/pe
