Ermittlungen gegen AfD-Politiker! Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nun ihre Untersuchungen gegen den 51-jährigen AfD-Politiker Petr Bystron aufgenommen. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Verdacht, Bystron könnte finanzielle Zuwendungen von dem pro-russischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ empfangen haben. Derzeit sind Beamte des bayerischen LKA damit beschäftigt, seine Räumlichkeiten im Bundestag zu durchsuchen. Dies wurde möglich, nachdem Bystrons Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben wurde - ein weiterer, bitterer Schlag für die Glaubwürdigkeit der AFD! Hier alle Hintergründe:
Razzia und aufgehobene Immunität
Eine Razzia in den heiligen Hallen des Bundestags sorgt für Aufsehen: Im Raum stehen anhaltende Spekulationen über mögliche illegale Gelder, die von russischen Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Putin stammen könnten. Tschechische Geheimdienste hatten entsprechende Berichte geliefert, die das Interesse der Ermittler weckten. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe bestritt Bystron bisher alle Anschuldigungen und versicherte seiner Parteiführung, darunter Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass an den Gerüchten nichts dran sei. Die Parteispitze pochte auf die Unschuldsvermutung und forderte von den Ermittlungsbehörden konkrete Beweise.
Nach Informationen der Bild wurde die Anfrage zur Aufhebung von Bystrons Immunität erst kürzlich an den Bundestag herangetragen. Keine Partei im zuständigen Bundestagsgremium sprach sich gegen die Maßnahme aus; die AfD enthielt sich der Stimme. Die Zustimmung des Bundestags zur Durchsuchung der Büros durch das LKA könnte ein Indiz dafür sein, dass die Beweislage sich verdichtet hat. Die hohen Hürden, die normalerweise für solche Eingriffe bei immunitätsberechtigten Abgeordneten bestehen, wurden somit überwunden. Selbst innerhalb der AfD scheint es Zweifel an Bystrons Unschuld zu geben, was die Unterstützung für ihn innerparteilich bröckeln lässt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt bestätigen die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten. Der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. In diesem Zusammenhang werden auch Immobilien in Bayern und auf Mallorca untersucht. Ein starkes Aufgebot ist im Einsatz: Nach Angaben des ZDF sind elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts an den Ermittlungen beteiligt.
