Die Freien Wähler haben die CSU in Bayern zur unverzüglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte am Montag in München, der Landesvorstand habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Die CSU solle keine Wunden lecken, sondern bereit sein, "ab sofort in Sachgespräche einzutreten".
Aiwanger hob hervor, dass die Freien Wähler in der Koalition der Wahlsieger seien. Während seine Partei am Sonntag deutlich auf 15,8 Prozent zulegen konnte, gab die CSU leicht auf 37 Prozent nach.
Es sei jetzt keine Zeit zu verlieren mit Debatten über Ministerien, sagte Aiwanger zu Äußerungen von CSU-Generalsekretär Martin Huber, der ein viertes Ministerium für den Koalitionspartner ablehnt. Aiwanger sagte, ohne sich auf die Zahl vier Ministerien öffentlich festzulegen, wer rechnen könne, könne sich ausrechnen, wie viele Ministerien den Freien Wählern angesichts ihres Ergebnisses zustünden.
Er wundere sich, wie der Erfolg seiner Partei herunter geredet werden solle, sagte der Freie Wähler-Chef. "Wir sind selbstbewusst, aber nicht überheblich."
Beide Parteien hatten schon im Vorfeld der Landtagswahl erklärt, ihre Koalition fortsetzen zu wollen. Aiwanger sagte, die Herausforderungen seien "gigantisch". Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik forderte Aiwanger die CSU auf, nicht nur zu sagen, was die Ampelkoalition besser machen solle, sondern selbst zu handeln.
Er drang darauf, dass für Asylbewerber in Bayern unverzüglich Sachleistungskarten angeboten werden sollen und weniger Bargeld. Jeder Asylbewerber, der in Bayern im Entferntesten eine Bleibeperspektive habe, solle spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen, forderte Aiwanger weiter.
Zu den Ambitionen der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2025 kündigte Aiwanger an, den erstmaligen Einzug in den Bundestag mit einem starken Team schaffen zu wollen. In den kommenden Monaten wolle er "markante Köpfe" präsentieren, die bei diesem Projekt durch ihre Popularität mithelfen sollten. "Ich bin sehr überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen", sagte er.
ran/cfm
