Jetzt wird es ernst für Trump! Allem Anschein nach könnten juristische Probleme auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zukommen. Denn ein Untersuchungsausschuss bezüglich des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 empfiehlt nun gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump die Eröffnung eines Strafverfahrens. Trump selbst dürfte diese Gelegenheit nutzen, um sich wieder einmal zu einem Opfer von dunklen Mächten in Washington zu stilisieren – aber, kann es wirklich zu einer Verurteilung kommen?
Aktuell verbringt Trump die Vorweihnachtszeit in seinem weihnachtlich dekorierten Anwesen Mar-a Lago in Florida. Doch die Weihnachtsstimmung dürfte dem ehemaligen Präsidenten mittlerweile vergangen sein, nachdem der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol zu einem Strafverfahren gegen ihn rät. “Das sind alles korrupte Feiglinge Komma die unser Land hassen“, ließ Trump seiner Wut am Wochenende auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social freien Lauf. Ganz nebenbei bezeichnet sich Trump als Kämpfer für die USA und erklärte, dass die tatsächlich kriminellen Leute diejenigen seien, die das großartige Land Amerika zerstören wollten. Offenbar hatte Trump bereits geahnt, welche Entscheidung am Montag in Washington getroffen werden würde. Denn an diesem Tag hatte eine letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses hinsichtlich des Sturms aufs Kapitol stattgefunden. Schon seit längerer Zeit war vermutet worden, dass das Gremium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump empfehlen würde. Der Ausschuss hatte insgesamt mehr als 1.000 Vernehmungen von ehemaligen Mitgliedern der Regierung, Beratern von Donald Trump und dessen Kindern Ivanka und Donald Junior durchgeführt. Bei diesen Vernehmungen hatten die Mitglieder zahlreiche Belege dafür zusammengetragen, dass Donald Trump offenbar aktiv an diesem Putschversuch mitgewirkt haben soll. Schon lange vor der Wahl soll Trump angeblich eine Kampagne zur Diskreditierung eines möglichen negativen Wahlergebnisses geplant haben.
Nun könnte es zur Anklage in 3 Punkten gegen Trump kommen. Die Vorwürfe laufen auf Aufruhr, Verschwörung gegen die US-Regierung und Behinderung eines öffentlichen Verfahrens. Zum ersten Mal überhaupt empfiehlt einen Kongress damit die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten, was allerdings lediglich von symbolischer Bedeutung ist, weil das Parlament selbst keine rechtliche Handhabe hat. Die Entscheidung über die Erhebung der Anklage obliegt nun dem amerikanischen Justizminister Merrick Garland. Auf ihm dürfte nun ein großer Druck lasten. Denn andererseits fürchtet der Demokrat wohl den Vorwurf der politischen Verfolgung gegen einen möglichen Gegenkandidaten der Demokraten im US Wahlkampf 2024. Zudem laufen weitere Ermittlungen gegen Trump, bei denen es unter anderem um die Entwendung von geheimen Regierungsdokumenten geht, die bei einer Razzia an seinem Wohnsitz in Florida gefunden worden waren. Schon am Dienstag will der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses entscheiden, ob die bei Trump gefundenen Unterlagen öffentlich gemacht werden sollen. Im Augenblick dürfte angesichts der aktuellen Lage also garantiert keine große Weihnachtsstimmung bei Trump aufkommen.
