Seit Oktober 2023 sind wieder feste Grenzkontrollen an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien in Kraft. Die Anweisung dazu kam von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53), nachdem unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (62) monatelang Druck ausgeübt hatte. Nun wird erneut eine knallharte Grenzkontrolle gefordert!
Obwohl die Einführung dieser Kontrollen zunächst zu einem Rückgang der Einreisezahlen an allen deutschen Grenzen um 66 Prozent führte - von 20.073 im Oktober 2023 auf 6.892 im Januar 2024 - stiegen sie bereits im März dieses Jahres auf 7.079 registrierte "unerlaubte Einreisen" und damit über das Niveau des Vorjahres (März 2023: 6.672). Besonders alarmierend ist der Anstieg der unerlaubten Einreisen in Sachsen, wo die Bundespolizei von Februar (215) auf März (316) einen Anstieg um 47 Prozent an der Grenze zu Tschechien und sogar 143 Prozent an der Grenze zu Polen verzeichnete. Angesichts dieser Entwicklung fordert der langjährige Bundespolizist und CDU-Politiker Schuster einen radikalen Kurswechsel. Er warnt davor, dass Deutschland auch im Jahr 2024 mit einem extrem hohen Migrationsdruck rechnen müsse und dass die Bundesregierung daher zu drastischen Maßnahmen greifen müsse, um die Einwanderung zu kontrollieren. Er fordert eine konsequente Zurückweisung an der Grenze gemäß der Drittstaatenregelung, um kurzfristig die Einwanderung einzudämmen.
Die Rückweisung an der Grenze ist bereits jetzt möglich, und Personen, die keine gültigen Papiere haben oder keinen triftigen Asylgrund vorbringen können, werden abgewiesen. Schuster fordert nun, dass Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten wie Tschechien oder Polen einreisen, konsequent zurückgewiesen werden. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof im September 2023 entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen auf dieser Grundlage illegal sei. Sachsen vertritt jedoch eine andere Rechtsauffassung und argumentiert, dass angesichts des Zusammenbruchs des Dublin-Verteilmechanismus Grenzkontrollen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Kontrolle notwendig seien.
Es wird betont, dass Personen, die illegal ins Land kommen und außerhalb des Grenzkontrollbereichs aufgegriffen werden, nicht zurückgewiesen werden können. Sie werden stattdessen in die Erstaufnahme-Einrichtungen des Freistaates gebracht. Eine direkte Rückführung in Nachbarländer wie Tschechien oder Polen wäre rechtswidrig.
