Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang, alle europäischen Länder würden ihre Leistungen bei negativem Asylbescheid deutlich herunterfahren, während in Deutschland das Leistungsniveau gleich bleibe. "Das ist natürlich ein enormer Magnet, das ist eine enorme Anreizwirkung, dass Migranten das Asylverfahren gern in Deutschland durchführen", sagte Dobrindt.
In diesem Zusammenhang forderte die CSU-Spitze eine Entkopplung von Migration und Bürgergeld. Dass das Bürgergeld für Asylbewerber zum Standard geworden sei, habe die Anreizwirkung "verschärft", sagte Dobrindt. "Deswegen muss es ein neues Leistungssystem für Flüchtlinge geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist".
"Wir erwarten auch, dass Vorschläge gemacht werden, wie man eine stärkere Mitwirkungspflicht der Asylbewerber erreichen kann", forderte Dobrindt weiter. Es müsse für Asylbewerber etwa ein Arbeitsangebot geben, das "Teil einer Integrationsleistung ist". Wer die Arbeit verweigere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, sagte Dobrindt.
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