Nachrichten

Europäer wollen Lukaschenkos Einnahmequellen austrocknen Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Die Minister fassten dazu am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie
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Institute können binnen vier Wochen noch Widerspruch einlegen Banken und Sparkassen müssen ihre Kundinnen und Kunden mit Prämiensparvertrag über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen auch erklären, ob sie zu wenig Zinsen bekommen haben. Dies ordnete am Montag per Allgemeinverfügu
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Marktübergreifende Bedeutung wird geprüft Nach Facebook, Google und Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den iPhone-Hersteller Apple ein Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, geht es dabei um die Prüfung einer
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Grundsatzbeschluss der Außenminister zu Wirtschaftssanktionen erwartet Die EU erhöht den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Wegen des Vorgehens gegen die Opposition beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 78 weitere Belarussen und acht Einrichtungen mit Sanktionen z
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Löfven muss Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen Die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Löfven muss nun innerhalb einer W
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Auch erstmals Einreise- und Vermögenssperren wegen Ryanair-Vorfalls Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenomme
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Autorin thematisiert Gender, Kolonialismus und Rassismus Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe. Sie sei nicht nur eine der wichtigsten Künstlerinnen ihres Landes, sondern auch "eine weithin hörbare Stimme Af
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Kanzlerin mahnt Reformen an - Äußerungen in Vorstandssitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. "Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt", sagte Merkel am Montag in de
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Arbeitgeber reagieren hingegen erleichtert auf Auslaufen der Verordnung Mit dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht Ende Juni ist ein Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern entbrannt - auch mit Blick auf eine mögliche gesetzliche Regelung über die Dauer der Pandemie hinaus. Der Deutsche Gewe
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"Viel inhaltliche Substanz kann ich nicht entdecken" Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat das neue Klimaschutzgesetz der großen Koalition als zu vage kritisiert. "Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben reicht nicht. Konkretisierung tut not",
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BGH-Ermittlungsrichter ordnete Untersuchungshaft an Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesan
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EU-Außenminister wollen in Luxemburg Grundsatzbeschluss fassen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Tref
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Zahl der Menschen bleibt bei 83,2 Millionen Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, blieb die Zahl der Menschen bei 83,2 Millionen. In exakten Zahlen wurde sogar eine leichte Abnahme u
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Zweifel an Finanzierbarkeit der Wahlversprechen von CDU und CSU Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finan
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Herausforderer spricht von Hinweisen auf Wahlbetrug Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Sie erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen 53,9 Prozent der Stimmen. Paschinjan hatte sich bereits i
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Anlage wurde 2011 in Betrieb genommen Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Mont
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Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Pläne der Union am Montagmittag (13.00 Uhr) gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin präsentieren. Zuvor kommen die
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Vor allem Sonnenanbeter sind von dem aktuellen Wetter in Deutschland begeistern. Doch durch die extreme Hitze steigt die Gefahr von Waldbränden extrem an. In Brandenburg hat ein Brand bereits mindestens 10 Hektar Wald in Flammen aufgehen lassen. Ändern könnte sich die Gefahrenlage in Deutschland wohl
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Seitdem die Welt mit dem Internet enger zusammengerückt ist, verbreiten sich leider auch Verschwörungstheorien mit atemloser Geschwindigkeit rund um den Globus. Kaum ein Thema kann nicht für düstere Verschwörungstheorien genutzt werden. Zur Zeit drehen sich natürlich viele dieser Theorien um die Coro
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Nein zu Steuererhöhungen – Altersvorsorge soll vierte Säule bekommenNach 16 Jahren an der Spitze der Regierung wollen die Unionsparteien mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung des Landes um ein weiteres Mandat der Wählerschaft werben. Unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) un
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Mehrere Wochen hatten Soldaten und Polizisten in Belgien nach dem ehemaligen Soldaten Jürgen Conings gesucht. Dieser hatte nicht nur damit gedroht Belgiens Top-Viorologen Marc van Ranst (55) zu ermorden, sondern stand auch im Verdacht Anschläge auf Moscheen und Regierungsgebäude zu planen. Nun wurde
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Wieder einmal ist es in Berlin zu einem blutigen Verbrechen gekommen. Dort waren offenbar mehrere Personen in Streit geraten. Kurz bevor die Polizisten eines Streifenwagens eingreifen konnten, um den Streit zu schlichten, hatte ein 38-jähriger Mann einen anderen Mann vor den Augen der Polizisten nied
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Wie das Robert-Koch-Institut meldet, gehen die Zahlen in der Corona-Pandemie immer weiter zurück. Mittlerweile beträgt der bundesweite Inzidenzwert gerade einmal 8,8 und liegt damit den 2. Tag hintereinander unter 10. Außerdem liegt erstmals kein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt über 50. Inzidenz
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Zuletzt waren in Deutschland immer mehr der Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gelockert worden. Angesichts der stetig sinkenden Zahlen war dies möglich geworden. Nun jedoch hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn vor voreiligen Lockerungen gewarnt. Laut Spahn erfordere die zuletzt aufg
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In der Vergangenheit waren in China Gefangene hingerichtet worden, denen nach ihrem Tod ihre Organe entnommen wurden. Seit 2015 ist diese Praxis in China offiziell verboten. Trotzdem scheint es bis heute auch weiterhin Organraub bei den chinesischen Häftlingen zu geben. UN-Bericht schlägt Alarm – Org
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Eigentlich wollten Prinz Harry und seine Familie in den USA dem Medienrummel entkommen. Dies scheint jedoch gar nicht so einfach zu sein. Denn auch weit entfernt von der englischen Königsfamilie sorgen Prinz Harry und Herzogin Meghan für Schlagzeilen. Diesmal geht es um Prinz Harry. Zuletzt waren Ger
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Laschet und Söder betonen Geschlossenheit – Finanzierungsfragen bleiben offenMit einem Programm zur Modernisierung Deutschlands hat die Union ihren Regierungsanspruch über das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinaus untermauert. Die beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus
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Menschenrechtsbeauftragte Bachelet fordert Staatengemeinschaft zum Handeln aufAngesichts der sich massiv verschlechternden Menschenrechtslage hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgerufen. “Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegendsten
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Konservative ein Jahr vor Präsidentschaftswahl im AufwindDämpfer für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Aufwind für die Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager nach Teilergebnissen überraschend deutlich stärkste Kraft. Le Pen äu
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Zweifel an Finanzierbarkeit der Wahlversprechen von CDU und CSUDer Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als “Abzocke des kleinen Mannes” kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziel
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