Blaulicht

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP
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Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu Arzneimitteln. In einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil hielt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel daran fest, dass ein negativ verlaufenes Zulassungsverfahren auch für diese Patien
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich nach der Einstellung des EU-Verfahrens gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie gegen weitere Verschärfungen des Düngerechts. In den vergangenen Jahren erlassene Änderungen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangten der Landwirtschaft
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Ein mutmaßlicher Drogenhändler, der auf auf einem Festival in Mecklenburg-Vorpommern versucht haben soll, die Droge "Blue Punisher" zu verteilen, ist gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Der 29-Jährige soll auf dem Fusion-Festival in Lärz mit der Droge gehandelt haben, wie die Polizei in
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat Universitäten grundsätzlich untersagt, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe zu berücksichtigen. Der Supreme Court in Washington entschied am Donnerstag in einem historischen Urteil, die unter dem Begriff Affirmative Action bekannte Praxis verst
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Ein bayerischer Arzt ist wegen zweier Zwangssterilisierungen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die beiden mitangeklagten Eltern eines jungen Manns wurden zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht München I am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah die
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Der Rauch von den kanadischen Waldbränden schwebt bereits seit Wochen auch über Deutschland. Seit Mitte Mai registrieren Forscher des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (Tropos) regelmäßig dünne Rauchschichten in Höhen zwischen drei und zwölf Kilometern Höhe über Leipzig, wie das in der säch
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Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge deutliche Kritik an den geplanten neuen EU-Schuldenregeln geübt. "Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern", zitierten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
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Niedersächsische Ermittler haben in den Niederlanden am Donnerstag drei mutmaßliche Geldautomatensprenger festnehmen und mehr als 20 Objekte durchsuchen lassen. Wie die Polizei in Lüneburg und die Staatsanwaltschaft in Osnabrück mitteilten, richtete sich der von rund 300 niederländischen Polizistinne
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Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind vorerst nicht zu befürchten: Die Gewerkschaft EVG nimmt den Vorschlag der Deutschen Bahn zur Schlichtung im festgefahrenen Tarifstreit an. "Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren - jetzt halten
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In einem Prozess wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München elf Jahre Haft gefordert. Nach Gerichtsangaben sieht sie es als erwiesen an, dass sich der in Deu
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Wegen Missbrauchs und Misshandlung ihrer erwachsenen Tochter hat das Landgericht Braunschweig mehrjährige Haftstrafen gegen die Mutter und den Stiefvater verhängt. Das Gericht verurteilte die 52-jährige Angeklagte am Dienstag wegen teils gemeinschaftlicher Vergewaltigung sowie Körperverletzungsdelikt
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Die Inflation in Deutschland zieht wieder an: Im Juni lag die Teuerung im Jahresvergleich bei 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Teuerung 6,1 Prozent betragen. Verglichen mit Mai kletterten die Preise im Juni um 0,3 Prozent.
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Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte, entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel,
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In Kiel haben Fahrraddiebe kurzerhand einen ganzen Baum gefällt. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, sägten der oder die unbekannten Täter den Stamm durch, um an ein daran angeschlossenes hochwertiges Elektrofahrrad zu gelangen.Die Tat ereignete s
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Das beherzte Eingreifen seines zwölfjährigen Sohns hat einem Vater in der Ostsee vor Schleswig-Holstein das Leben gerettet. Der Junge hielt den Kopf seines bewusstlos gewordenen Vaters bei einem Badeunfall vor Großenbrode über Wasser, bis Rettungsschwimmer zur Hilfe kamen, wie die Polizei in Lübeck a
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Mehr als drei Jahre nach ihrem Umzug nach Kalifornien haben Prinz Harry und seine Frau Meghan auch ihren britischen Zweitwohnsitz auf dem Gelände von Schloss Windsor aufgegeben. Wie der Buckingham-Palast am Donnerstag bestätigte, sind der Herzog und die Herzogin von Sussex endgültig aus ihrer frühere
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In Frankreich mobilisiert die Polizei wegen der gewaltsamen Proteste nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten landesweit 40.000 Beamte. 5000 von ihnen würden in Paris und Umgebung eingesetzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Damit werde die Zahl der am
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Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die musl
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Jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland ist laut einer Studie des Öko-Instituts mit seinen Wohnkosten überlastet. Demnach geben sieben Millionen Haushalte hierzulande mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aus, erklärte der Deutsche Mieterbund bei der Veröffentlichung der Studie am
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Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstag ab 13.00 Uhr zum weiteren Vorgehen im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. Die Entscheidung werde dann per Mitteilung bekanntgegeben.Die Bahn hatte der Gewerkschaft am Mittwoch
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der russische Angriffskrieg könne noch lange dauern, sagte Scholz am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich de
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Der Chemiekonzern BASF hat an seinem Standort Schwarzheide in der Lausitz ein Zentrum für die Produktion von Materialien für Lithium-Ionen-Batterien und Batterierecycling eröffnet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert die Anlage gemeinsam mit dem Land Brandenburg mit insgesamt
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Die Energiekrise und die Inflation haben die deutschen Unternehmen im ersten Halbjahr stark belastet und zu deutlich mehr Insolvenzen geführt als im Vorjahreszeitraum. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres 8400 Firmenpleiten registriert
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Gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), wird es keinen Prozess wegen der sogenannten Impfaffäre geben. Das Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt in Naumburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Halle und ve
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Wegen einer verirrten Hobbydrohne am Berliner Fernsehturm sind am Mittwoch rund 200 Menschen aus dem Wahrzeichen gebracht worden. Ein 20-Jähriger meldete den Absturz seines Fluggeräts der Polizei, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach hatte er es am frühen Abend im Flugbeschränkungsgebiet
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Die neue Bremer Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag bei ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft herv
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Das Unternehmen Dr. Oetker darf nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts den Minipizzen-Hersteller Galileo übernehmen. Dr. Oetker werde so "weder zum Marktbeherrscher noch sind die Zuwächse im Gesamtmarkt sehr bedeutsam", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, am Donnerstag. Ve
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Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis ist einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge zulässig. Die zuständige Generalanwältin Laila Medina sieht keine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, wie sie am Donnerstag in Lu
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Mit einem zuvor gestohlenen Auto haben sich zwei Jugendliche in Rheinland-Pfalz und im Saarland eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Der 16-Jährige und der 17-Jährige wurden vorläufig festgenommen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Bundespolizisten hatten de
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