Blaulicht

Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Se
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Die Hitzewellen im Sommer 2022 haben in Europa den Tod von mehr als 61.000 Menschen verursacht. Insbesondere Frauen im Alter von mehr als 80 Jahren seien davon betroffen gewesen, heißt es in einer am Montag in der Fachzeitschrift "Nature Medicine" veröffentlichten Studie. Allein in den Tagen vom 18.
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Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Montag in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund u
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Der Wissenschaftsrat hat sich für eine breitere Verankerung der Geschlechterforschung ausgesprochen. Diese sei "ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz", erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. Im i
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Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Mann soll demnach ein sieben Jahre altes Kind in einem Gebüsch missb
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Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und Linke befürworteten den Vorschlag am Montag. Widerspruch kam von Koalitionspartner FDP, der von der "Mogelpackung des Jahres" sprach. Au
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Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Fr
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Wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein von Mitarbeitenden der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohntes Haus hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Dem russischen Staatsangehörigen würden ein versuchtes Tötungsdelikt und versuchte schwere
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Ermittler sind in Hessen gegen eine mutmaßliche Rauschgifthändlerbande vorgegangen und haben dabei rund eine Tonne Marihuana und Haschisch beschlagnahmt. Die Drogen waren zum Großteil in Obstkisten versteckt, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Fünf Tatverdächtige im Alter von
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens nur für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdog
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Das Land Hessen hat mit der Auswertung der gigantischen Datenmengen der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten begonnen. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet - damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen
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Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen in dieser Woche bestimmen mögliche Sicherheitszusagen für die Ukraine die Diskussion. US-Präsident Joe Biden bot bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA derzeit schon Israel gegenüber leisten. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unabhängig
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Mit Gebeten, Blumen und anderen Opfergaben ist in Thailand der spektakulären Rettung einer Jungen-Fußballmannschaft aus einer überfluteten Höhle vor fünf Jahren gedacht worden. Hunderte Menschen, darunter Überlebende sowie damalige Einsatzkräfte und Behördenvertreter, versammelten sich am Montag zu e
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Wegen des Verdachts des Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen muss sich ein 62-Jähriger vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der Musiker des Schleswig-Holsteinischen Sinfonieorchesters bestritt einer Gerichtssprecherin zufolge zum Prozessauftakt am Montag über seine Anwälte, dass er sein
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Ein 73 Jahre alter Mann ist bei einer Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt. Der Senior musste wegen der Flut beim Rückweg durch einen Priel, einen schmalen Wasserlauf im Watt, schwimmen und ging dabei unter, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Er starb trotz Rettung aus
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In Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft eine Ukrainerin vorläufig festnehmen lassen, die in Syrien Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Ihr werde auch die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Khat
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung von Dienstwagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die selbsternannte 'Klimaregierung' ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Montag. "Z
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Mehrere Tage nach einem Sturz ist in Baden-Württemberg ein 73-jähriger Inlineskater gestorben. Wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte, erlag er am Samstag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der 73-Jährige war am vergangen Dienstag auf einem abschüssigen Radweg in Riedlingen aus unbekann
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In Sachsen ist ein Schleuser aus einem fahrenden Kleintransporter mit 22 Flüchtlingen gesprungen. Durch den Unfall verletzten sich zwei der Migranten an Arm und Kopf, ein weiterer Mensch erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, wie die Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Montag mitteilte. Alle drei wurden in
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Die Deutschen geben nach dem Anstieg während der Corona-Pandemie wieder etwas weniger Geld für Streamingdienste aus. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, lagen die monatlichen Ausgaben für kostenpflichtige Videodienste zuletzt bei 15,70 Euro und für kostenpflichtige Audiodienste bei elf
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Der Motorhersteller muss in Dieselfällen voraussichtlich nicht haften, wenn der Motor im Auto eines anderen Herstellers verbaut ist. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) neigte der sogenannte Dieselsenat am Montag zu dieser vorläufigen Einschätzung. Entschieden ist die Frage aber noch nich
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Das als Konkurrenz zu Twitter aus der Taufe gehobene Netzwerk Threads hat in nur fünf Tagen 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer für sich gewinnen können. Wie der Online-Datendienst Quiver Quantitative mitteilte, knackte der Internetdienst des Meta-Konzerns diese Marke am Montagmorgen. Andere Website
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Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nur zur Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", erklärte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper am Montag. 33
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In Hamburg hat ein 38-Jähriger bei einem Streit einen 54 Jahre alten Mann erstochen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde der Tatverdächtige bereits in Untersuchungshaft genommen. Die beiden Männer sollen am Samstagnachmittag in einem Hinterhof im Stadtteil Heimfeld aneinander geraten sein. Die
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Die Linke fordert umfassende Maßnahmen, um die Schwimmbäder in Deutschland vor Verfall und Schließung zu bewahren. "Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden", heißt es in einem Papier, das Parteichefin Janine Wissler und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, André
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält sein Land bereit für einen Nato-Beitritt. "Wir haben in den letzten 500 Tagen klar gezeigt, dass die Ukraine Nato-reif ist", sagte Makeiev am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ukraine mache heute eigentlich das, wofür die Nato einmal
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Bei der Präsidentschaftswahl im zentralasiatischen Usbekistan ist Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew vorläufigen Ergebnissen zufolge wiedergewählt worden. Er gewann die vorgezogene Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit 87 Prozent der Stimmen und kann somit bis 2030 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor den Gesprächen mit den Ländern über die geplante Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt. "Ich glaube, dass es diesmal klappt. Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen", sagte Lauterbach am Montag in Deutschlandfunk. "Die verteil
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Ein sechsjähriges Mädchen ist bei einem Badeunfall in Brandenburg ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte, meldeten Angehörige das Kind am Sonntagachsmittag bei der Rettungsleitstelle als vermisst. Die Sechsjährige hatte am Strand des Rangsdorfer Sees zunächst mit Ve
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Der Preisanstieg im Wohnungsbau hat sich im zweiten Quartal abgeschwächt. Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude stiegen im Mai um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Februar, dem Berichtsmonat des erste
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