Blaulicht

Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet zu bekämpfen. Internetplattformen sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, wie es am Freitag aus dem Minister
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Bei einer Auseinandersetzung an einer Tankstelle in Nordhessen ist ein 27-Jähriger gestorben. Der Mann erlag seinen Stichverletzungen, wie die Polizei Korbach am Freitag mitteilte. Demnach sei er am Donnerstagabend in Bad Wildungen mit einem "messerähnlichen Gegenstand" angegriffen worden. Zwei weite
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Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht Drohnenangriffe auf einen Marinestützpunkt in Russland und die annektierte ukrainische Halbinsel Krim abgewehrt. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in der Nacht "unter Verwendung zweier Schiffsdrohnen" versucht, die Schwarzmeerflotte in der südrussisch
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Im Fall um mutmaßlichen Missbrauch von demenzkranken Heimbewohnerinnen durch einen Pfleger in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler von mehr Opfern aus als zunächst angenommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hagen am Freitag sagte, liegen Hinweise auf weitere fünf Bewohnerinnen vor, die
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Die vier Milliarden Euro aus dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz können an die Bundesländer fließen: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Verhandlungen mit den Ländern über die Verwendung der Gelder für 2023 und 2024 abgeschlossen. "Das Kita-Qualitätsgesetz kann jetzt in der Praxis st
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Im US-Bundesstaat Florida ist die Todesstrafe gegen einen 61-jährigen Serienmörder vollstreckt worden. Der wegen der Ermordung seiner Ehefrau und einer anderen Frau verurteilte James Barnes wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Staatsgefängnis von Florida mit einer Giftspritze hingerichtet, wie örtl
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Fast sechs von zehn erwerbstätigen Eltern sind im Frühjahr mit Kitaschließungen oder kürzeren Betreuungszeiten wegen Personalmangels konfrontiert gewesen. 57 Prozent der Eltern gaben dies in einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Befragung der Hans-Böckler-Stiftung an. 67 Prozent der Betro
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Die AfD hat am Freitag in Magdeburg die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen geht es nun um die zweite Hälfte der vorgesehenen 30 Listenplätze. Zum Abschluss sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und b
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich bis zum Ende der Europawahlversammlung der AfD am Sonntagabend nicht mehr zur Kandidatenwahl der Partei. Das habe der Verfassungsschutz freiwillig erklärt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag auf Anfrage. Die AfD hatte dort ein
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Die iranische Frauenrechtsbewegung Women Life Freedom Movement erhält den diesjährigen Medienpreis M100. "Mit dem Preis werden die mutigen Frauen und Mädchen, aber auch Männer geehrt, die in ihrer Heimat gegen Unterdrückung und für Freiheit und Menschenrechte protestierten", teilte der M100-Beirat, d
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Die Zahl der neu zugelassenen Autos in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Monat gut 243.000 Pkw neu zugelassen, 18,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Den Großteil machten dabei gewerbliche Zulassungen aus, sie nahm
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Der durchschnittliche Förderbetrag beim Bafög ist binnen eines Jahres um rund fünf Prozent gestiegen. 2022 erhielten Empfängerinnen und Empfänger im Schnitt 592 Euro im Monat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. 2021 waren es noch 30 Euro weniger gewesen. Die Zahl der Em
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Angesichts weiterhin starker Umfragewerte für die AfD will die Union durch ein klareres Profil Stimmen gewinnen. "Die Menschen müssen wissen, wofür wir stehen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei brauche dabei eine Breite an Themen und Inhalten.
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Das Verarbeitende Gewerbe hat im Juni erneut deutlich mehr Aufträge erhalten. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Vormonat um 7,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund waren vor allem Großaufträge im Bereich Maschinenbau und ein Großauftrag im Luft- u
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Gut eine Woche nach dem Putsch im Niger hat die Militärjunta die Beendigung der Mandate nigrischer Botschafter in vier Ländern verkündet. "Die Funktionen der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Niger" in Frankreich, Nigeria, Togo und den USA "sind beendet", sagte einer der
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Gegenoffensive seiner Armee "harte Kämpfe" an der Front eingeräumt und die ukrainischen Streitkräfte zugleich als "überlegen" bezeichnet. "Die Besatzer versuchen, unsere Leute mit aller Kraft aufzuhalten. Die Angriffe sind brutal", s
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Nach dem Militärputsch im Niger hat ein Transportflugzeug der Bundeswehr weitere Deutsche und andere EU-Bürger außer Landes geflogen. Die Maschine vom Typ A400M habe in der Hauptstadt Niamey etwa 30 Menschen "aus Deutschland, der EU und weiteren Nationen" an Bord genommen, teilte die Bundeswehr am Do
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Trump Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu seiner Anhörung im Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol in Washington eingetroffen. Trump erschien am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vor dem Gerichtsgebäude in der US-Hauptstadt, um das herum Sicherheitsbarrieren errichtet worden
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Die drei baltischen Staaten wollen bis Februar 2025 ihre Stromnetze von Russland abkoppeln und an das EU-Netz anschließen. Die Ministerpräsidentinnen von Litauen und Estland und der Ministerpräsident von Lettland unterzeichneten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung dazu. "Die Tatsache, dass die ba
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Die AfD hat im neuen ARD-"Deutschlandtrend" einen neuen Höchstwert erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage 21 Prozent der Bürger für die AfD stimmen. Damit übertraf ihr Zustimmungswert den Anfang Juli verzeichneten Höchstwert um einen
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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Eritreafestival im hessischen Gießen im vergangenen Monat hat nun die schwedische Polizei Zusammenstöße bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival gemeldet. In der Nähe des Festivalgeländes habe eine Versammlung von Regierungsgegnern stattgef
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Weil er sich nicht ausreichend um seine Rinder kümmerte, muss ein Landwirt aus dem Allgäu ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er im Urteil des Memminger Landgerichts im sogennanten Allgäuer Tierschutzskandal keine Rechtsfehler gefunden habe, wodurch
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Wenige Wochen vor dem Ende einer durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesetzten Frist ringt die Ampel-Koaliton weiter um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Streit gibt es laut einem Bericht des Nachrichtenportals t-online vom Donnerstag darüber, ob bestimmte Leistungen in die Kindergrundsic
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Die erste Anhörung des früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol stößt in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in
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Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny rechnet in der am Freitag anstehenden Urteilsverkündung in einem Prozess wegen "Extremismus" mit einer "stalinistischen" Strafe. "Es wird eine sehr lange Strafe, was man eine stalinistische Strafe nennt", schrieb Nawalny in einer am Donnerstag im Interne
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Weil er mehr als 70 teils verbotene Waffen auf seinem Grundstück hortete, muss ein Mann aus Brandenburg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er zwar einen kleinen Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Cottbus gefunden habe, das den Waffensammler zu
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Angesicht steigender Mieten will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) auch auf weitere Gruppen ausweiten. Rund 80 Prozent der Wohnungssuchenden hätten kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung in der Hauptstadt zu finden, sagte er dem Redakt
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Die Autobauer in Deutschland haben im Juli rund ein Fünftel mehr Autos produziert als im Vorjahresmonat. 300.300 Pkw liefen von den Bändern, wie der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) am Donnerstag mitteilte. In den ersten sieben Monaten waren es gut 2,5 Millionen Autos. Das waren demnach
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Der vor mehr als einer Woche in der Nordsee in Brand geratene Auto-Frachter hat den Hafen von Eemshaven im Nordosten der Niederlande erreicht. "Ich kann bestätigen, dass das Schiff in Eemshaven angekommen ist", sagte Behördensprecherin Jente Wieldraaijer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Aufn
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Nach dem Militärputsch im Niger geht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) davon aus, dass der Abzug der Bundeswehr aus dem Nachbarland Mali weiter über die nigrische Hauptstadt Niamey erfolgen kann. "Im Augenblick sieht es wieder so aus, als ob wir auch über Niamey weiter rückverlegen kö
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