Blaulicht

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie wolle mit der Blockade des Wachstumschancengesetzes mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr
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Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Kritik an den Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland geübt. Auf die Frage, ob sich Deutschland damit ausländische Großinvestitionen erkaufe, sagte Reint Gropp in einem Interview mit der
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Die Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. "Wir sind als Partei in einer tiefen Krise. Das kann man nicht mehr schönreden", sagte Vogler der Düsseldor
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Nach der Verwüstung mehrerer Kirchen und eines christlichen Friedhofs in Pakistan durch hunderte Muslime nach einer mutmaßlichen Koran-Verbrennung haben die USA eine Untersuchung gefordert. "Wir sind zutiefst besorgt, dass als Reaktion auf eine angebliche Koran-Schändung in Pakistan Kirchen und Häuse
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Der Energiekonzern RWE hält einem Medienbericht zufolge Investitionen in grüne Wasserstoff-Technologie nur für vertretbar, wenn die Regierung dafür Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, "den
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Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Oberstaatsanwältin Fani Willis reichte am Mittwoch beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta ein
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Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat für Beschränkungen beim Einsatz der Abtreibungspille gestimmt. Das Gericht im Bundesstaat Louisiana erklärte am Mittwoch zwar, dass die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aus dem Jahr 2000 Bestand habe. Die Richter
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Extremistinnen und Extremisten bei der Bundeswehr sollen künftig schneller entlassen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant ist ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft. Demnach sollen S
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Nach der Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wa
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Eine damals 17-jährige Bulgarin soll in Berlin durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch nun Anklage wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution gegen das Paar - eine damals 19-Jährige und ihr 28 J
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150.000 Euro in bar haben Polizisten bei einer illegalen Würfelspielrunde in einem Kölner Café beschlagnahmt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, suchten Einsatzkräfte das Lokal im Stadtteil Köln-Kalk am Dienstagnachmittag "nach einem Hinweis aus der Bevölkerun
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In Berlin ist ein 63-Jähriger verhaftet worden, der in den letzten Tagen zwei an die Opfer des Nationalsozialismus erinnernde Mahnmale sowie die Räume eines Vereins lesbischer Frauen in Brand setzte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, nahmen Beamte den Mann am Dienstag an sein
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Die Bundesregierung hat die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, wonach die Einkommensgrenze für den Ans
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Angesichts vermehrter Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten hat der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine "Angriffsentschädigung" für Betroffene gefordert. Diese sollte 2000 Euro bei einem körperlichem Angriff und 1000 Euro bei einer Beleidigung betragen, schlug di
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Die Bundesregierung hat bei der Wärmewende einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen
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Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und eb
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Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch seinen Posten als Fraktionschef auf. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktio
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Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden.. Der Bezug soll
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Die Zahl der Hautkrebs-Diagnosen ist hierzulande in den letzten Jahren deutlich gestiegen - auch aufgrund des Klimawandels. Einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse KKH zufolge wurde im vergangenen Jahr bei bundesweit 31 Prozent mehr Frauen und Männern ein so gena
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhrt, stoppte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für m
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Nach einem brutalen Raubüberfall auf die Fahrerin eines Fahrdienstleisters sind in Berlin vier Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren festgenommen worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, sollen die vier am vergangenen Freitagnachmittag den Wagen in den Ortsteil Rudow bestellt haben. Beim Ei
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Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden bundesweit 110 Aufmärsche gezählt, im ersten Halbjahr
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Die Pop-Produzentin Annette Humpe lebt ohne Führerschein - und zwar seit mehr als 50 Jahren. "Ich habe meinen Führerschein weggeschmissen, als ich 21 war", sagte die Musikerin dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie würde zwar gerne behaupten, dass sie dies aus Umweltschutzgründen geta
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Nach der Öffnung neuer Schiffskorridore im Schwarzen Meer durch Kiew hat nach ukrainischen Angaben ein erster Frachter den Hafen von Odessa verlassen. Das Containerschiff "Joseph Schulte" befahre "den temporären Korridor, der für zivile Schiffe eingerichtet wurde", teilte der ukrainische Infrastruktu
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In Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschussgenehmigung für Fischotter. Binnen sieben Tagen hätten mehr als 42.000 Menschen einen Eil-Appell unterzeichnet, der die Landesregierung in München zur sofortigen Rücknahme der Genehmigung auffordert, teilte der Umweltverband WWF am Mittwoch mit. "W
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Arzthelferinnen und -helfer infizierten sich einer aktuellen Studie zufolge während der Coronapandemie viel häufiger mit dem Virus als andere Berufsgruppen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, erkrankten fast 21
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Wegen schwerer Waldbrände in abgelegenen Gemeinden Nordkanadas haben die Behörden hunderte Menschen mit Militärflugzeugen evakuiert und den Ausnahmezustand in den Nordwest-Territorien ausgerufen. "Wir befinden uns in einer Krisensituation und unsere Regierung nutzt alle verfügbaren Instrumente, um zu
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Fast 70 Prozent der Mütter minderjähriger Kinder sind im vergangenen Jahr erwerbstätig gewesen. Die genaue Quote lag bei 69 Prozent und damit rund neun Prozentpunkte höher als noch 2005, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Bei den Vätern gab es im selben Zeitraum einen
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Die seit März verlobte Grünen-Chefin Ricarda Lang findet Heiraten nicht altmodisch. "Eine Hochzeit ist für mich ein Zeichen, dass wir zusammen und einander treu bleiben wollen - irgendwann eine Familie gründen werden", sagte die 29-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da
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Auf einer zwischen Deutschland und Schweden verkehrenden Autofähre ist am frühen Mittwoch während der Fahrt über die Ostsee ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Maschinenraum der mit 131 Passagieren und Besatzungsmitgliedern besetzten "Huckleberry Finn" sei durch das bordeigene Feuerlöschsystem erfol
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