Blaulicht

Der Verkäufer einer Immobilie muss potenzielle Käufer sorgfältig über mögliche Zusatzkosten, etwa für anstehende Sanierungen, informieren. Wichtige Unterlagen kurz vor Vertragsunterzeichung in einen digitalen Datenraum einzustellen, genügt dabei nicht unbedingt, entschied der Bundesgerichtshof am Fre
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Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Der Verfassungsschutz gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, erklärte der bayerische Verwaltungsgerichtshof
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Eine 75-jährige Frau ist in Nordrhein-Westfalen von ihrem eigenen erfasst und getötet worden. Die Frau starb bei dem Versuch, ihr zunächst geparktes und dann wegrollendes Auto zu stoppen, wie die Polizei in Höxter mitteilte. Dabei wurde sie von der geöffneten Fahrertür erfasst, zu Boden geworfen und
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Die türkische Regierung hat die geplante Einrichtung einer neuen Handelsplattform für russisches Erdgas infrage gestellt. "Wir haben schon eine gut funktionierende und täglich genutzte Plattform für den Strom- und Gashandel", sagte Energieminister Alparslan Bayraktar in einem am Freitag veröffentlich
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Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP richtet sich gegen die Union scharfe Kritik. "Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht", erklärte der SPD-Parteivorstand am Freitag in Berlin. Die Grünen sprachen von ei
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Die Polizei in Niedersachsen haben Ermittlungen gegen einen 63 Jahre alten Busfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs aufgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, eine Vierjährige unsittlich berührt zu haben, teilten die Beamten am Freitag in Braunschweig mit. Der 63-Jährige war demnach von einem Busunt
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Die Zahl der in Deutschland bei den Behörden gemeldeten Prostituierten ist binnen eines Jahres um rund 19 Prozent gestiegen. Ende 2022 waren insgesamt rund 28.280 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz gültig angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Im Vor
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Vor den neuen bundesweiten Demonstrationen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung die Aktivisten für ihre Art zu demonstrieren gelobt und die Letzte Generation kritisiert. "Fridays for Future haben einen Punkt", sagte Jung am Freitag im "ARD"-Morgenmagazin
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Ein seit Donnerstag vermisster sechsjähriger Junge ist in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Das Kind sei bei einer Suchaktion am Donnerstagabend in der Ortschaft Pragsdorf bei Neubrandenburg mit massiven Verletzungen am Oberkörper in einem Gebüsch gefunden worden, teilten Po
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Nach dem Ablauf einer Frist um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) hat die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) den Beginn eines Streiks in drei Autowerken in den USA bekannt gegeben. Die Arbeitsniederlegung betreffe alle der "Big Three" der US-Automobilindustrie, erklärte die UAW im Onlinediens
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Vier Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens hat eine erste Lieferung von Hilfsgütern des Technischen Hilfswerks (THW) das Katastrophengebiet erreicht. Eine Maschine mit 17 Tonnen Material an Bord sei in Bengasi gelandet, erklärte die Luftwaffe der Bundeswehr am Donnerstagabend i
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Um stärker Teil der derzeit vor allem von den USA geplanten weiteren Erforschung von Mond und Mars zu werden, hat Deutschland sich der internationalen Artemis-Initiative angeschlossen. Der Generaldirektor der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Walther Pelze
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Um stärker Teil der derzeit vor allem von den USA geplanten weiteren Erforschung von Mond und Mars zu werden, hat Deutschland sich der internationalen Artemis-Initiative angeschlossen. Die sogenannten Artemis Accords wurden am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington vom Generaldirektor der Deutschen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagte Fae
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Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hat Kritik an der erfolgreichen Abstimmung im Thüringer Landtag über Steuererleichterungen zusammen mit den Stimmen der AfD zurückgewiesen und bekräftigt, es gehe um Entlastungen für Familien und die Wirtschaft. "Wir haben lange und sehr intensiv mit den regierun
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrer USA-Reise Hoffnungen geäußert, dass auch die oppositionellen Republikaner weiter an einer Unterstützung der Ukraine festhalten. Baerbock räumte am Donnerstag nach Gesprächen im Kongress in Washington ein, dass es bei der Oppositionspartei
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Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. In der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das al
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Die iranische Frauenrechtsbewegung "Women, Live, Freedom" ist für ihren Mut im Protest gegen Unterdrückung mit dem Medienpreis M100 ausgezeichnet worden. Die im belgischen Exil lebende iranische Aktivistin Shima Babaei nahm den Preis am Donnerstag in Potsdam stellvertretend für die Bewegung entgegen.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ein deutsches Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst gefordert. "In der materiellen und immateriellen Aufarbeitung des NS-Unrechts wurde in Deutschland bereits viel getan", sagte Schuster laut vorab verbreitetem Redetext am Donn
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Die US-Weltraumbehörde Nasa hat einen Direktor für Ufo-Forschung ernannt. Das gab die Nasa am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Expertenberichts bekannt, der eine größere Rolle der Weltraumagentur bei der Erforschung von unbekannten Flugobjekten empfiehlt. Der Name des Direktors oder d
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Kurz nach der Ankündigung einer Gebühr für Tagesbesucher ist Venedig einer Einstufung durch die Unesco als "gefährdetes" Welterbe entgangen. Das Welterbekomitee, das derzeit im saudiarabischen Riad tagt, habe sich entschieden, Venedig nicht auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufzunehmen, teilte
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Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der drei Fraktionen für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld sch
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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben am Donnerstag die neue Städtepartnerschaft zwischen der ukrainischen und der deutschen Hauptstadt besiegelt. Wie die Berliner Staatskanzlei mitteilte, empfing Wegner Klitschko zunächst auf dem Pariser Pl
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Rund eine Woche nach der Tötung einer 69-Jährigen im Saarland sitzt ein 61-Jähriger in Untersuchungshaft. Eine während der Spurensicherung festgestellte DNA-Spur führte zu dem Verdächtigen, wie das Landespolizeipräsidium Saarland in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte. Der 61-Jährige wurde in der Nac
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Die Verstöße gegen die Weisungen der Führungsaufsicht des mutmaßlichen Täters im Fall der entführten und sexuell missbrauchten Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben haben nach Ansicht der Ermittler in den Tagen vor der Tat keine Eile begründet. Dem Mann seien zwar strafbare Handlungen seit
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Volkswagen reduziert seine Belegschaft am auf die Fertigung von E-Autos spezialisierten Standort im sächsischen Zwickau. "Angesichts der aktuellen Marktsituation" könnten 269 befristete Verträge nicht verlängert werden, erklärte ein Konzernsprecher am Donnerstag. "Auch den Schichtbetrieb müssen wir v
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Deutsche Getränkehändler müssen im Grenzgebiet zu Dänemark von dänischen Kunden kein Dosenpfand verlangen. Der Europäische Gerichtshof hob am Donnerstag in Luxemburg ein vorangegangenes Urteil des EU-Gerichts auf und wies eine Klage der dänischen Handelskammer ab. Die EU-Kommission hatte die Nichterh
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Ein Arbeiter ist in Baden-Württemberg in einer Baugrube von Erdmassen verschüttet worden und ums Leben gekommen. Der 54-Jährige stieg am Donnerstag auf einer Baustelle in Aitrach in eine etwa drei Meter tiefe Baugrube, als sich Teile der Erdschichten lösten und ihn begruben, wie das Polizeipräsidium
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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Anfang April in der Duisburger Altstadt einen Mann erstochen und wenige Tage später in einem Fitnessstudio drei Männer mit einem Messer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt haben soll. Die Taten seien mutmaßlich islamistisch motiv
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Volkswagen kann nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs darauf setzen, eine in Italien verhängte Geldbuße wegen des Abgasskandals nicht bezahlen zu müssen. Das Verbot der doppelten Bestrafung stehe dem entgegen, entschieden die europäischen Richterinnen und Richter am Donnerstag in Luxe
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