Blaulicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrer USA-Reise Hoffnungen geäußert, dass auch die oppositionellen Republikaner weiter an einer Unterstützung der Ukraine festhalten. Baerbock räumte am Donnerstag nach Gesprächen im Kongress in Washington ein, dass es bei der Oppositionspartei
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Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. In der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das al
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Die iranische Frauenrechtsbewegung "Women, Live, Freedom" ist für ihren Mut im Protest gegen Unterdrückung mit dem Medienpreis M100 ausgezeichnet worden. Die im belgischen Exil lebende iranische Aktivistin Shima Babaei nahm den Preis am Donnerstag in Potsdam stellvertretend für die Bewegung entgegen.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ein deutsches Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst gefordert. "In der materiellen und immateriellen Aufarbeitung des NS-Unrechts wurde in Deutschland bereits viel getan", sagte Schuster laut vorab verbreitetem Redetext am Donn
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Die US-Weltraumbehörde Nasa hat einen Direktor für Ufo-Forschung ernannt. Das gab die Nasa am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Expertenberichts bekannt, der eine größere Rolle der Weltraumagentur bei der Erforschung von unbekannten Flugobjekten empfiehlt. Der Name des Direktors oder d
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Kurz nach der Ankündigung einer Gebühr für Tagesbesucher ist Venedig einer Einstufung durch die Unesco als "gefährdetes" Welterbe entgangen. Das Welterbekomitee, das derzeit im saudiarabischen Riad tagt, habe sich entschieden, Venedig nicht auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufzunehmen, teilte
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Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der drei Fraktionen für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld sch
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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben am Donnerstag die neue Städtepartnerschaft zwischen der ukrainischen und der deutschen Hauptstadt besiegelt. Wie die Berliner Staatskanzlei mitteilte, empfing Wegner Klitschko zunächst auf dem Pariser Pl
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Rund eine Woche nach der Tötung einer 69-Jährigen im Saarland sitzt ein 61-Jähriger in Untersuchungshaft. Eine während der Spurensicherung festgestellte DNA-Spur führte zu dem Verdächtigen, wie das Landespolizeipräsidium Saarland in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte. Der 61-Jährige wurde in der Nac
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Die Verstöße gegen die Weisungen der Führungsaufsicht des mutmaßlichen Täters im Fall der entführten und sexuell missbrauchten Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben haben nach Ansicht der Ermittler in den Tagen vor der Tat keine Eile begründet. Dem Mann seien zwar strafbare Handlungen seit
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Volkswagen reduziert seine Belegschaft am auf die Fertigung von E-Autos spezialisierten Standort im sächsischen Zwickau. "Angesichts der aktuellen Marktsituation" könnten 269 befristete Verträge nicht verlängert werden, erklärte ein Konzernsprecher am Donnerstag. "Auch den Schichtbetrieb müssen wir v
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Deutsche Getränkehändler müssen im Grenzgebiet zu Dänemark von dänischen Kunden kein Dosenpfand verlangen. Der Europäische Gerichtshof hob am Donnerstag in Luxemburg ein vorangegangenes Urteil des EU-Gerichts auf und wies eine Klage der dänischen Handelskammer ab. Die EU-Kommission hatte die Nichterh
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Ein Arbeiter ist in Baden-Württemberg in einer Baugrube von Erdmassen verschüttet worden und ums Leben gekommen. Der 54-Jährige stieg am Donnerstag auf einer Baustelle in Aitrach in eine etwa drei Meter tiefe Baugrube, als sich Teile der Erdschichten lösten und ihn begruben, wie das Polizeipräsidium
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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Anfang April in der Duisburger Altstadt einen Mann erstochen und wenige Tage später in einem Fitnessstudio drei Männer mit einem Messer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt haben soll. Die Taten seien mutmaßlich islamistisch motiv
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Volkswagen kann nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs darauf setzen, eine in Italien verhängte Geldbuße wegen des Abgasskandals nicht bezahlen zu müssen. Das Verbot der doppelten Bestrafung stehe dem entgegen, entschieden die europäischen Richterinnen und Richter am Donnerstag in Luxe
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Nach der Tötung einer 17-Jährigen und einer Messerattacke auf eine 30-Jährige in Niedersachsen im Raum Diepholz ist das Tatmotiv weiter völlig unklar. Dies sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der tatverdächtige 42-jährige mache zunächst
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Weil er das gemeinsam mit seiner Mutter bewohnte Haus anzündete und diese in der Folge starb, hat das Landgericht Detmold einen 56-Jährigen zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge zunächst vier Jahre im Gefängn
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte erhöht. "Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben wird", begründete die EZB am Donnerstag ihre Entscheidungen zur Geldpolitik.Der für Sparer wi
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Sechs Tage nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit fast 3000 Toten haben sich die Rettungskräfte am Donnerstag weiter in entlegene Bergdörfer vorgearbeitet, die seit der Katastrophe von der Außenwelt abgeschnitten waren. Trotz der verheerenden Auswirkungen des Bebens nimmt Marokko weiterhin wenige
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Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, einen vorläufigen Baustopp gegen einen Abschnitt der Anbindungsleitung für das auf Rügen geplante LNG-Terminal zu erwirken. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den Eilantrag gegen den dafür erlassenen Planfeststellungsbeschluss des
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Nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen im Februar 2022 bei Schäftlarn südlich von München hat die Staatsanwaltschaft München I einen der S-Bahnfahrer angeklagt. Dem Mann werde eine vorsätzliche Gefährdung des Bahnverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit 51 Fällen der
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Russland hat mehrere ukrainische Regionen nach Angaben aus Kiew erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Es seien 22 Schahed-Drohnen in Richtung der Regionen Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Sumy festgestellt worden, erklärte das ukrainische Militär im Online-Dienst Telegram, 17 davon habe
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Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. H
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Auch eine Einzimmerwohnung darf grundsätzlich teilweise untervermietet werden. Solche Mieter seien nicht weniger schutzwürdig als Mieter eine Mehrzimmerwohnung, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision von Vermietern einer Berliner Wohnung zurück. (Az. VIII ZR 1
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Die Umsätze in der Gastronomie haben sich in deutschen Großstädten trotz Inflation erholt. Sie liegen dort aktuell inflationsbereinigt über den Werten von vor der Corona-Pandemie, wie eine Studie des Ifo-Instituts für Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Dresden ergab. Die Menschen in diesen Städt
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In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöhen Verteidigungspolitiker aus der Ampel-Koalition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief forderten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Kanzler am Donnerstag auf, die Ukraine stärker
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Die Mehrzahl der Todesopfer bei den Überschwemmungen in Libyen hätten nach Ansicht der UNO vermieden werden können. Dafür wären ein funktionierendes Warnsystem vor der drohenden Katastrophe sowie ein besseres Krisenmanagement notwendig gewesen, erklärte am Donnerstag die UN-Weltwetterorganisation (WM
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Che
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In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 10.59 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps und über das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn
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Der schon fast zehn Jahre dauernde Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham wird noch einmal zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte den europäischen Richterinnen und Ric
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