Der Bund will die Milliardenlasten der Corona-Pandemie für die gesetzlichen Krankenkassen durch höhere Zusatzbeiträge und mehr Bundesmittel in den Griff bekommen. Geplant ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Punkte auf dann 1,3 Prozent, wie aus einem Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Der Bundeszuschuss an die Kassen soll um fünf Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro angehoben werden.
Zudem führen die Krankenkassen einmalig Finanzreserven in Höhe von acht Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds ab, um einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen lagen Mitte 2020 bei rund 20,6 Milliarden Euro. In dem Papier von Spahn und Scholz wird auf eine Schätzung von Anfang September verwiesen, derzufolge sich wegen der coronabedingten Gesundheitskosten für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro ergibt - beim derzeitigen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus 1,1 Prozent an durchschnittlichem Zusatzbeitrag.
Das Maßnahmenpaket stelle sicher, dass die von den Regierungsparteien beschlossene "Sozialgarantie 2021" eingehalten werden könne, heißt es in dem Papier. Die vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene "Sozialgarantie 2021" sieht vor, die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren. Mit dem vereinbarten Maßnahmenpaket bleibe die Quote bei 39,95 Prozent.
Diese Berechnung berücksichtigt nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" jedoch nicht den Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Werde diese Belastung mit einbezogen, betrage die tatsächliche Belastung 40,2 Prozent.
Die Grünen äußerten die Befürchtung, dass die geplanten Maßnahmen auf Dauer nicht ausreichen werden. Ihre Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem "Einmaleffekt". Die Belastungen aus den zahlreichen, sehr teuren Gesetzen der großen Koalition wirkten dagegen weiter. "Die Koalition hat sich nicht darum gekümmert, dass diese Gesetze auch gerecht und nachhaltig finanziert sind", kritisierte Klein-Schmeink.
Der Dachverband der Betriebskrankenkassen kritisierte die geplante Umschichtung bei den Finanzreserven der Kassen. "Dies ist nichts weniger als eine Sozialisierung eines Teils der Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber", hieß es in einer Erklärung. Die gesetzlichen Krankenkassen benötigten jedoch ausreichend Rücklagen, um für die anstehenden Herausforderungen und die Gestaltung einer pandemiefesten Struktur des Gesundheitssystems gewappnet zu sein.
by Markus Schreiber
