In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei der CSU am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen-Spitze Aiwangers Rücktritt forderte.
"Wenn Markus Söder noch bundespolitische Ambitionen hat, kann er sich keinen Stellvertreter leisten, der braune Flecken in seiner Vita hat und einen ehrlichen, selbstkritischen Umgang damit verweigert", sagte Hagen der Mediengruppe Bayern. "Die CSU wird einen neuen Partner brauchen." Vor diesem Hintergrund sei "ein bürgerliches schwarz-gelbes Bündnis" für Bayern seiner Meinung nach "das Beste", fügte er an.
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze erneuerte ihre Kritik am Umgang Söders mit der Affäre und sprach sich für Aiwangers Rücktritt aus. "Hubert Aiwanger ist nicht mehr tragbar", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Ich finde, Markus Söder duckt sich da weg." Die Affäre scheide dem Ansehen Bayerns, sie erwarte vom Ministerpräsidenten daher "Klarheit".
Söder hatte Aiwanger bei einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag nach eigenen Angaben einen Katalog von 25 Fragen übergeben, die dieser schriftlich beantworten soll. Zugleich hielt er vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister fest. Eine Entlassung wäre nach jetzigem Sachstand ein "Übermaß", sagte Söder.
Der Regierungschef und CSU-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass dies "kein Freispruch" sei und er noch "viele" offene Fragen sehe, die Aiwanger nun vollständig aufklären müsse. Eine Frist nannte Söder aber nicht. Die Opposition warf dem Ministerpräsidenten bereits am Dienstag Schwäche vor und forderte deutlichere Konsequenzen. SPD, Grüne und FDP beantragten gemeinsam eine Sitzung des Landtags, in der sich Aiwanger erklären soll.
Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.
In Bayern wird in fünfeinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt. Die CSU regiert derzeit gemeinsam mit den Freien Wählern. Söder will die Koalition nach eigenen Angaben trotz der Affäre fortsetzen. Die Zusammenarbeit laufe "gut", sagte er am Dienstag. Zugleich deutete er an, dass dies auch ohne Aiwanger denkbar sie. Koalitionen hingen "nicht an einer einzigen Person".
Eine laut Umfang ebenfalls mögliche Koalition mit den Grünen lehnt der CSU-Chef bisher ab. Grünen-Spitzenkandidatin Schulze bekräftigte am Mittwoch derweil die Bereitschaft ihrer Partei zum Eintritt in die Regierung nach der Wahl. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und sprechen hinterher selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag den Sendern RTL und ntv.
Hagen und SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn erinnerten mit Blick auf Aiwanger auch an dessen Auftritt bei einer Demonstration in Erding im Juni. Vor tausenden Demonstranten hatte er dort am 10. Juni davon gesprochen, dass "endlich die schweigende, große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss". Ihm wurde daraufhin das Schüren antidemokratischer und rechtspopulistischer Ressentiments vorgeworfen.
Aiwangers damaliger Auftritt zeige, dass dieser "keine roten Linien" kenne und im Ringen um politische Zustimmung "sehr demagogisch" unterwegs sei, sagte von Brunn im Deutschlandfunk. Das sei gefährlich. Ähnlich äußerte sich Hagen gegenüber der Mediengruppe Bayern. "Dass ein stellvertretender Ministerpräsident sich so äußert, ist brandgefährlich", sagte der Politiker.
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