Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) steht in seiner eigenen Regierung unter Beschuss! Am Mittwoch hatte Scholz angekündigt, dass bald mehr Afghanen abgeschoben werden sollen. Doch nur zwei Tage später widersprach Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) bei einer Veranstaltung der "Zeit“. Der nächste Ampelzoff - warum verhindert Baerbock die Abschiebung?
Sie sagte am Freitag: "Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht zur Sicherheit beiträgt, Dinge zu versprechen, die man am nächsten Tag schon nicht mehr genau weiß, wie man sie halten kann.“ Damit richtete sie deutliche Kritik an Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD). Im Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Mannheim durch einen Afghanen erklärte Baerbock, dass solche Gewalttäter "ihren Anspruch auf Schutz verloren“ hätten. ABER: Sie betonte, dass es falsch sei zu suggerieren, man könne das Problem mit Gefährdern einfach durch schnelle Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien lösen.
Sie warnte davor, sich von einem "islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren zu lassen. "Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann.“ Zudem müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, was zu tun sei, wenn diese Personen nicht schnell abgeschoben werden könnten.
