Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat am Montag bei der Atomwaffen-Konferenz der UN harte Kritik an Russland, China und Nordkorea geübt. Sie hatte zum Auftakt der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York eine viel beachtete Rede gehalten – die Welt ist überrascht, das Deutschland so klar Position bezieht!
Wie nicht anders zu erwarten, machte sich Baerbock am Montag für zukünftige und konkrete Schritte zur Abrüstung stark. Allerdings sagte sie auch ganz deutlich: “Der brutale Angriffskrieg Russlands macht deutlich, dass Nuklearwaffen leider eine bittere Realität sind.“ So sei der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung selbst in den aktuellen Zeiten “kein Widerspruch“. Zuletzt hatte Putin wegen seiner Invasion in der Ukraine immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. In diesem Zusammenhang warf Baerbock jetzt Russland vor, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland nicht nur alle internationalen Regeln, sondern auch sämtliche Abrüstungsverträge gebrochen zu haben. Seit dem Start der Invasion verwende das Land “rücksichtslose nukleare Rhetorik“. Damit setze Russland die Bemühungen der letzten 50 Jahre auf’s Spiel, in denen man versucht hatte, die Atomwaffen weltweit so gut es geht einzuschränken.
Angesichts des offenbar drohenden Konflikts in Asien gab Baerbock folgende Einschätzung ab: “Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, verdeutlichte die deutsche Außenministerin. Zudem hatte auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken (60) Russland “gefährliches nukleares Säbelrasseln“ vorgeworfen. “In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen“, gab Blinken zu verstehen. Unterdessen hatte selbst Kriegstreiber Wladimir Putin (69) am Montag beteuert, dass man nicht vorhabe einen Atomkrieg zu starten. “Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, hatte Putin ein Grußwort an die Konferenzteilnehmer gesendet. Unterdessen warnte UN-Generalsekretär António Guterres (73)davor, dass die Welt nur noch ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von einer nuklearen Katastrophe entfernt sei. Baerbock warf China vor seine Atomwaffen-Arsenale konsequent auszubauen.
Ziel der Konferenz ist es das mehr als 50 Jahre alte Abkommen zu retten, das die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) regelt. Insgesamt 191 Staaten waren diesem Abkommen beigetreten, das die Grundlage für die atomare Abrüstung rund um den Globus regelt. Es besagt eigentlich, dass lediglich Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien im Besitz von Atomwaffen sein dürfen. Doch es gibt mit Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea mutmaßlich weitere 4 Länder, die dem Abkommen nicht beigetreten sind oder wieder ausgetreten waren. Diese Länder besitzen mittlerweile ebenfalls Atombomben. Alle 5 Jahre sieht der Vertrag eine Überprüfung der Fortschritte vor. Die aktuelle Konferenz hätte bereit 2020 stattfinden sollen, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. In den letzten Jahren war die Abrüstung allerdings ins Stocken geraten. Ein großes Problem sieht Baerbock auch im Fall von Nordkorea: “Wir müssen auf die vollständige, durchführbare und unumkehrbare Denuklearisierung der nordkoreanischen Halbinsel und die Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats drängen“, fordert Baerbock. Deutschland selbst hat zwar keine Atomwaffen, doch auf dem US-Stützpunkt Büchel in
Rheinland-Pfalz hat die US-Armee bis zu 20 Atombomben stationiert. Diese könnten im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden.
