In der Diskussion um Maßnahmen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirksamkeit von Sanktionen angezweifelt. Er kenne "keinen Fall", in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen "zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt" worden sei, sagte Altmaier am Montagabend in der ARD-Talksendendung "hart aber fair".
Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer "Verhärtung der Politik" in dem betroffenen Land geführt, betonte der Minister. Er schloss Sanktionen gegen Russland wegen des Falls Nawalny gleichwohl nicht aus. Solche Maßnahmen auszuschließen, würde zu einer Schwächung der eigenen Position im Auftreten gegenüber Russland führen, argumentierte Altmaier.
Es dürfe nicht einfach hingenommen werden, wenn Russland gegen "fundamentale Menschenrechte" verstoße, sagte der Wirtschaftsminister. Er hob aber die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens in der EU hervor: Der Fall Nawalny stelle eine "gemeinsame Herausforderung für die westlichen Demokratien" dar.
In Deutschland wird seit Tagen über einen möglichen Stopp der Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Nawalny-Anschlag debattiert. Durch die Röhre soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Konsequenzen für die Pipeline am Montag nicht ausgeschlossen. Die Kanzlerin sei der Ansicht, "dass es falsch ist, etwas auszuschließen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch vergangener Woche, dass der russische Oppositionelle "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.
Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.
dja
by Michael Sohn
