In Meißen, Sachsen, stößt die bevorstehende Landtagswahl im kommenden Jahr auf großes Interesse. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die AfD erstmalig zur stärksten Partei in Sachsen avancieren. Die Partei konnte bereits im Jahr 2019 zahlreiche Direktmandate erzielen, unter anderem auch in Meißen. Nun gerät ein prominenter Abgeordneter der AfD ins Visier der Polizei. Aber was ist passiert?
Markus Kunze, ein 52-jähriger AfD-Politiker, ist bemüht, das positive Ergebnis der letzten Wahl zu wiederholen. Allerdings sieht er sich aktuell mit schweren Vorwürfen konfrontiert. In seinen Social-Media-Profilen wurden möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte gefunden. Der ehemalige Polizist teilte am 6. Juni 2018 einen Artikel über einen Mord an einem Mädchen und kommentierte diesen mit einer Parole, die bereits von der Naziorganisation SA verwendet wurde. Darüber hinaus äußerte er sich auch zu Themen wie Waffeneinsatz und unsung patriotischer Freikorps in einer Weise, die als Hochverrat gegen den Bund gewertet werden könnten.
In den folgenden Jahren verlagerte Kunze seinen Fokus auf Angriffe gegen die Religionsfreiheit. Im Oktober 2020 machte er sich gegen den Islam in Deutschland stark und forderte ein Jahr später dessen vollständige Entfernung. Diese Äußerungen könnten als Volksverhetzung eingestuft werden. Die Behörden sind mittlerweile auf den Mann aus dem Landkreis Meißen aufmerksam geworden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft zurzeit die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerungen. Kunze selbst streitet alle Vorwürfe ab und behauptet, die fraglichen Aussagen nicht gepostet zu haben.
Dieser Fall könnte jedoch nicht nur für Kunze persönlich, sondern auch für die gesamte AfD schwerwiegende Konsequenzen haben. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der AfD-Landesverband Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuft wird. In der Partei besteht die Sorge, dass die Äußerungen von Kunze dazu beitragen könnten, den sächsischen Landesverband als sicher rechtsextrem einzustufen – und das ausgerechnet im Wahljahr.
