Mega-Abschiebung gefordert! Am Montag wird das EU-Parlament in Straßburg erstmals über den schrecklichen Terrorangriff von Solingen diskutieren. Die Europäische Volkspartei (EVP), die stärkste Fraktion im Parlament, fordert eine entschlossene Abschiebeoffensive als Reaktion auf die Tat. Hier die unglaublichen Forderungen:
Manfred Weber, EVP-Vorsitzender und stellvertretender CSU-Vorsitzender, äußerte gegenüber Bild am Sonntag: "Solingen sollte nicht nur in Deutschland, sondern europaweit ein Weckruf sein, illegale Migration konsequenter und härter zu bekämpfen.“ Auf europäischer Ebene bedeutet dies laut Weber: "Die Rückführungsrichtlinie, die seit 2008 in Kraft ist, muss erheblich verschärft werden. Alle Straftäter und potenziellen Terroristen müssen die EU verlassen – das muss endlich als gemeinsames europäisches Ziel definiert werden.“
Manfred Weber, der in der Union nicht als Hardliner gilt, erhebt eine überraschend deutliche Forderung. Was würde dies konkret für Deutschland bedeuten? Zunächst müssten Straftaten, die automatisch zum EU-Ausschluss führen (wie schwere Gewalttaten), klar definiert werden. Wenn diese Richtlinie beispielsweise auf etwa einen von tausend der rund 3,2 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland zutreffen würde, müssten laut Kriminalstatistiken ca. 3.200 Straftäter abgeschoben werden. Dazu kommen die 472 islamistischen Gefährder, die das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit im Blick hat. Eine enorme Aufgabe für die deutschen Sicherheitsbehörden. Weber appelliert an die Bundesregierung, die bereits geschlossenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen: "Der kürzlich beschlossene EU-Migrationspakt ermöglicht schnelle und unkomplizierte Abschiebungen auf EU-Ebene. Deutschland sollte dies möglichst schnell in nationales Recht umsetzen – nicht erst in zwei Jahren, sondern innerhalb von zwei Monaten.“
Weber unterstützt auch die Grenzkontrollen, die ab Montag an allen deutschen Grenzen eingeführt werden. Er hofft, dass der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, wie kürzlich von der EU beschlossen, die Schengen-Reisefreiheit innerhalb Europas bewahren kann. Dabei fordert er von den Grünen, ihre Blockadehaltung im Kampf gegen illegale Migration aufzugeben und Verantwortung zu übernehmen: "Es reicht nicht, nur symbolisch Rosen am Tatort abzulegen.“ Weber betont, dass die stark gesunkene Zahl an Neuankömmlingen aus Tunesien und dem Libanon zeigt, dass die EU auf dem richtigen Weg ist. In Zukunft werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Schlüsselrolle spielen. Er schlägt vor, Frontex durch ein "Sonderkontingent von hochqualifizierten Bundespolizisten“ zu unterstützen. "Alle Kräfte müssen sich darauf konzentrieren, die Außengrenzen zu sichern. Für Deutschland wäre dies der beste Weg“, so Weber abschließend.
