Lindner will den Haushalt stopfen - Streit in der Ampel! Nachdem Intel den Bau einer Mega-Chipfabrik in Deutschland auf Eis gelegt hat, zeichnet sich ein neuer Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition ab – es geht um 10 Milliarden Euro! Kann dieses Geld unseren Haushalt retten?
Der US-Konzern Intel hat den ursprünglich geplanten Bau der Chipfabrik in Magdeburg aufgrund einer wirtschaftlichen Krise vorerst für etwa zwei Jahre pausiert. Dies wirft die Frage auf, was nun mit den geplanten 10 Milliarden Euro an Subventionen aus Steuergeldern für das Projekt geschehen soll. Sofort entbrannte ein Disput zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner möchte die ungenutzten Gelder für die Schließung der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt verwenden, die derzeit bei 12 Milliarden Euro liegt. Auf der Plattform X erklärte der FDP-Chef, dass die nicht benötigten Mittel aus Magdeburg zur Lösung "offener Finanzfragen“ genutzt werden sollten. Alles andere sei keine verantwortungsbewusste Politik.
Habeck widersprach und betonte, dass die Mittel sorgsam und zum Wohle des Landes verwendet werden sollen. Aus seinem Ministerium hieß es, dass die Gelder im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen seien und daher nicht in den allgemeinen Haushalt fließen könnten. Allerdings gibt es auch im KTF eine erhebliche Finanzlücke, was die Debatte weiter anheizt.
