In den vergangenen 18 Monaten hat einen Untersuchungsausschuss des amerikanischen Kongresses die unrühmlichen Vorfälle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 aufgearbeitet. In dem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht wird der ehemalige Präsident Donald Trump zum Hauptverantwortlichen des Angriffs erklärt. In dem 800 Seiten langen Bericht wird Trump eine Verschwörung vorgeworfen, die die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 annullieren sollten.
In dem jetzt veröffentlichten Bericht heißt es wörtlich: “Die zentrale Ursache für die Vorfälle am 6. Januar 2021 war das Verhalten eines Mannes. Nämlich das des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump“. Als Ergebnis der Untersuchung empfiehlt der Ausschuss nun eine strafrechtliche Verfolgung des Republikaners in 4 Anklagepunkten. Im Januar 2021 hatten hunderte Anhänger Trumps den US-Kongress gestürmt, der die Wahlniederlage von Donald Trump gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden beglaubigen sollte. Bei dem gewaltsamen Sturm auf das Gebäude waren Hunderte Trump-Anhänger in die Räumlichkeiten eingedrungen und es kam zu insgesamt 5 Todesfällen während der Proteste. Die Entscheidung eine Anklage gegen Trump zu empfehlen, sei einstimmig getroffen worden. Allerdings ist diese Entscheidung strafrechtlich nicht bindend, sondern die endgültige Entscheidung zur Erhebung der Anklage obliegt dem amerikanischen Justizminister Merrick Garland. Durch den Untersuchungsbericht wird eine Anklageerhebung gegen Trump, der sich im Jahr 2024 erneut zur Wahl um das Präsidentenamt stellen will, deutlich wahrscheinlicher.
Das Gremium hatte Trump vorgeworfen, seine Anhänger gezielt zum Aufruhr angestiftet zu haben. Zudem könnte Trump wegen Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, einer Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschaussagen angeklagt werden. Donald Trump selbst bezeichnet die Untersuchung als politisch motiviert. Unmittelbar nachdem das Ergebnis der Untersuchungen öffentlich wurde, hatte Trump erklärt: “Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, schrieb der ehemalige Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Im Justizministerium der Vereinigten Staaten wird nun geprüft, ob die Anklage erhoben wird. Unter den Vorwürfen gegen Trump wiegt derjenige zur Aufruhr am stärksten. Im schlimmsten Fall könnte Trump neben einer Geldstrafe auch eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren erhalten. Und auch falls ein Gericht ein milderes Urteil fällen sollte, könnte Trump nach einer Verurteilung kein politisches Amt mehr ausüben.
