Explosive Kritik der CDU am Asyl-Paket der Ampel!: Alarmierende Defizite! Die politische Debatte um die Verschärfung des Asylrechts und die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen nimmt an Fahrt auf. Nur wenige Tage nach dem erschütternden Messerangriff in Solingen und kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, präsentiert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, auch bekannt als die Ampel, ein Maßnahmenpaket. Dieses soll sowohl das Asylrecht verschärfen als auch die Sicherheit im Land erhöhen. Doch die CDU reagiert GESCHOCKT - reicht das für Deutschland?!
Das von der Ampel vorgelegte Maßnahmenbündel umfasst eine strengere Waffengesetzgebung, erweiterte Befugnisse für die Polizei, die Beschleunigung von Abschiebungen und die Kürzung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Dazu gehört auch ein absolutes Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten, Konzerten und Sportereignissen, das auch auf Bahnhöfen durch die Länder umgesetzt werden kann. Des Weiteren sieht das Paket vor, dass Asylberechtigte, die in ihr Heimatland reisen, ihren Schutzstatus verlieren sollen, mit Ausnahmen für wichtige familiäre Ereignisse wie Beerdigungen.
Eine neu geschaffene „Dublin-Task Force“ soll sich mit der Rückführung von Flüchtlingen befassen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, um die Vorschläge dann in Brüssel zu verhandeln. Zudem werden sogenannte Dublin-Flüchtlinge nur noch das Notwendigste an Leistungen erhalten: Unterkunft, Essen und Hygieneartikel, jedoch kein Bargeld oder Bezahlkarten. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) wird in Zukunft biometrische Internetdaten und KI-Programme einsetzen können, um Identitäten zu klären und potenzielle islamistische Gefährder schneller zu identifizieren.
Obwohl die Maßnahmen auf den ersten Blick weitreichend erscheinen, stößt das Angebot der Ampel auf entschiedene Kritik vonseiten der CDU. So findet Friedrich Merz, der Parteivorsitzende der CDU, dass die Angebote der Regierung nicht ausreichen, um eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit herbeizuführen. Thorsten Frei, der die Unionsfraktion in den Verhandlungen vertritt, äußert sich gegenüber der uns-Zeitung skeptisch und bemängelt, dass viele Punkte unklar bleiben. Alexander Dobrindt von der CSU sieht zwar eine Möglichkeit für einen Kurswechsel der Ampel, betont jedoch, dass für seine Partei vor allem die Reduzierung illegaler Migration und die Erhöhung der Abschiebezahlen im Vordergrund stehen. Das Hauptproblem, der anhaltend hohe Zustrom von Migranten nach Deutschland, bleibt nach wie vor ungelöst.
