Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Taten, nämlich mehr als 23.000, seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin. Dies sei eine Zunahme um 5,7 Prozent und ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.
“Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land”, warnte Seehofer. Den Rechtsextremismus nannte er wie schon zu früheren Gelegenheiten die “größte Bedrohung für die Sicherheit”. Exemplarisch führte er den Anschlag von Hanau an, bei dem ein Rechtsextremist im Februar 2020 zehn Menschen getötet hatte.
Auch bei anderen extremistischen Taten stiegen die Zahlen an. So wurden zahlreiche Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen. Seehofer sah dabei “neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten” und Extremisten. Gerade teilnehmerstarke Veranstaltungen hätten ein großes Eskalationspotenzial, sagte der Innenminister. Es gebe immer wieder teils erhebliche Ausschreitungen.
Insgesamt stieg die Hasskriminalität um 19,2 Prozent. Auch hier liege der Schwerpunkt mit 87 Prozent eindeutig beim Rechtsextremismus, sagte Seehofer. Die Zahl antisemitischer Straftaten, die ebenfalls fast ausschließlich rechtsextrem motiviert waren, nahm um 15,7 Prozent zu. Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger lag doppelt so hoch wie im Jahr davor.
Im linksextremen Spektrum verzeichnete das Bundeskriminalamt einen starken Zuwachs an Gewalttaten um fast 45 Prozent. Insgesamt nahm die Zahl linksextremistisch motivierter Taten um elf Prozent zu. Die Tendenz gehe hier weg von “demonstrationsbezogener Massenmilitanz” hin zu Taten “konspirativer Kleingruppen”, sagte Seehofer.
Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um 12,2 Prozent. Besonders vom Islamismus gehe Gefahr aus, sagte Seehofer. Insgesamt gebe es in Deutschland 579 Gefährder, 533 Menschen würden in dem Zusammenhang als “relevante Personen” geführt.
by ANNEGRET HILSE
