In den USA hat ein weiterer Abgeordneter den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung verklagt. Der Demokrat Eric Swalwell erklärte am Freitag, er habe eine Zivilklage gegen Trump, dessen Sohn Donald Junior, Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und den republikanischen Abgeordneten Mo Brooks eingereicht. Diese hätten zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar angestiftet, der Parlamentarier "in Angst und Schrecken" versetzt habe.
"Weil er seine Niederlage nicht anerkennen konnte, hat Trump einen umfassenden Krieg gegen eine friedliche Machtübergabe geführt", erklärte Swalwell, der im Impeachment-Prozess gegen Trump einer der Ankläger der Demokraten war. Der damalige Präsident habe seine Anhänger mit der Lüge angestachelt, dass ihm eine Wiederwahl gestohlen worden sei, und sie dann zum Sturm auf das Kapitol angestiftet.
"Die Beschuldigten haben den Mob versammelt, in Wut versetzt und angestiftet, und sind deswegen vollständig verantwortlich für die Verletzungen und Zerstörungen, die folgten", erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Swalwell.
Trump, sein Sohn, Giuliani und der Abgeordnete Brooks hatten alle direkt vor der Kapitol-Erstürmung aufpeitschende Reden vor Trump-Anhängern gehalten. Der damalige Präsident rief dabei dazu auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Wütende Trump-Anhänger stürmten daraufhin den Kongress, in dem der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigt werden sollte.
Eine Woche nach der Attacke wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingeleitet. Beim Impeachment-Prozess im Senat wurde die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit aber verfehlt. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren stellte sich hinter Trump.
Mitte Februar reichte dann der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson Klage gegen Trump, Giuliani und die an der Attacke beteiligten rechtsextremen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers ein. Er berief sich dabei auf ein als Ku Klux Klan Act bekanntes Gesetz aus dem Jahr 1871, das unter anderem Verschwörungen verbietet, mit denen Amtsinhaber an der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten gehindert werden sollen.
by Brendan Smialowski
