Die USA haben Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der sozialistische Karibikstaat sei auf die Liste von Ländern gesetzt worden, denen die USA eine Unterstützung des Terrorismus vorwerfen. Kuba war 2015 von der Liste gestrichen worden – nun machte Washington dies also rückgängig. Havanna verurteilte die Entscheidung als “politischen Opportunismus”.
“Mit dieser Maßnahme werden wir erneut die kubanische Regierung zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden”, erklärte Pompeo. Diese müsse ihre “Unterstützung für internationalen Terrorismus und die Untergrabung der US-Justiz beenden”. Kuba habe immer wieder “Terroristen” und Flüchtigen vor der US-Justiz Unterschlupf geboten.
Die erneute Aufnahme auf die Liste der Terrorunterstützer erschwert ausländische Investitionen auf der Insel massiv – und behindert auch die Pläne von Trumps gewähltem Nachfolger Joe Biden, die Beziehungen zu dem Inselstaat wieder zu verbessern.
Während Bidens Amtszeit als Stellvertreter von Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) hatten die USA eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba verfolgt. Dazu gehörten die Lockerung von Reiserestriktionen, die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen und die Streichung von der Terrorliste.
Unter Trump wurde der Öffnungskurs gegenüber Kuba größtenteils wieder rückgängig gemacht. Biden, der am 20. Januar ins Präsidentenamt eingeführt wird, will nun wieder eine Phase der Entspannung einläuten.
Auf der US-Liste der Terrorunterstützerstaaten stehen der Iran, Nordkorea und Syrien. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.
US-Medien hatten bereits Ende Dezember berichtet, Pompeo wolle Kuba wieder auf die Liste setzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte daraufhin, Pompeo wolle lediglich die “anti-kubanische Minderheit in Florida” zufriedenstellen. Rodríguez warf den USA vor, “terroristische Gruppen” zu beherbergen, die von den Vereinigten Staaten aus gegen Kuba vorgingen. Im US-Bundesstaat Florida leben viele Exil-Kubaner, eine bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November von Trump besonders umgarnte Wählergruppe.
Am Montag erklärte Rodríguez, die von Pompeo verkündete Entscheidung sei “heuchlerisch und zynisch”. Der Außenminister schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: “Der politische Opportunismus der USA wird von denen erkannt, die sich ehrlich um die Geißel des Terrorismus und seine Opfer sorgen.”
by Von Shaun TANDON
