CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große Koalition jetzt erarbeiten und verabschieden. Falls dies nicht in den Fraktionen gelinge, sei er für einen baldigen Koalitionsausschuss.
Söder forderte, die bisher bis 2050 geplante Klimaneutralität auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Bis 2030 müssen die Einsparung bei mindestens 65 Prozent sein. Für Verbesserungen sei "ein sehr großer Ansatz", den Kohleausstieg zu beschleunigen. An der geltenden rechtlichen Vereinbarung mit einem Ausstieg bis zum Jahr 2038 müsse dafür nichts verändert werden. Es sollten aber finanzielle Anreize gesetzt werden, früher auszusteigen. "Mehr Kohle für Kohle", also mehr Geld für einen schnelleren Ausstieg, müsse das Motto werden.
Außerdem forderte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr ÖPNV massiv zu beschleunigen. Dafür sei nicht in erster Linie mehr Geld nötig, es müsse ein "Verfahrensbeschleunigungsgesetz" beschlossen werden, um die Genehmigungen zu beschleunigen.
Für Bayern kündigte Söder an, ebenfalls das Klimaschutzgesetz zu novellieren. Dort wolle er einen Schwerpunkt auf einen massiven Ausbau der Photovoltaik legen. Dazu sollten bei Neubauten auf Dachflächen Solaranlagen aufgebaut werden, ebenso solle der Ausbau auf staatlichen Gebäuden beschleunigt werden und sollten größere Flächen für Solarparks bereit gestellt werden. Bei der Windenergie kündigte Söder an, dass bestehende Anlagen ausgebaut werden sollten.
Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise Recht gegeben, die Karlsruher Richter verlangen genauere Regelungen für die Minderung der Treibhausgasemissionen nach 2030.
by Michael Kappeler
