Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien “so lange wie nötig” fortsetzen. Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei “besonders hoch”, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
“Wenn die Kommission etwas für die Region tun will, würden wir uns über zusätzliche Impfdosen aus Brüssel freuen”, merkte Söder an. In den bayerischen Grenzgebieten werde eine spezielle Strategie angewendet, bei der “alle zur Verfügung stehenden Mittel” gegen das Coronavirus eingesetzt würden, darunter Schnelltests und zusätzliche Impfdosen.
Die verschärften Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei und die größten Teile Tirols als Gebiete eingestuft hatte, in denen sich die neuen und als besonders ansteckend geltenden Formen des Coronavirus ausbreiten.
Die EU-Kommission kritisiert die Grenzkontrollen jedoch als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch “weniger einschränkende Maßnahmen” erreicht werden, hieß es am Montag in einem Schreiben der Kommission an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel.
Ungeachtet der Kritik verlängerte das Bundesinnenministerium in dieser Woche die Grenzkontrollen bis zum 3. März. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr.
by Christof STACHE
