Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den islamistischen Verein Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. “Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen”, erklärte Seehofer am Mittwoch dazu. Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den Terrorismus und verbreite ein salafistisches Weltbild.
Das Organisationsverbot wurde seit den frühen Morgenstunden mit Durchsuchungen in zehn Bundesländern durchgesetzt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Demnach wurden rund 90 Objekte durchsucht. Mehr als tausend Beamte waren im Einsatz. Neben Ansaar International wurden auch neun weitere Teilorganisationen verboten, die dem als Hilfsorganisation auftretenden Verein zugerechnet werden.
Laut Satzung besteht der Vereinszweck der 2012 in Nordrhein-Westfalen gegründeten Organisation in der Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime. Eingesammelte Spenden würden jedoch “nicht nur für humanitäre Zwecke, sondern insbesondere zur Unterstützung terroristischer Organisationen verwendet”, erklärte das Innenministerium. Allein im Jahr 2018 habe die Organisation nach eigenen Angaben zwischen acht und zehn Millionen Euro an Spendengeldern eingenommen.
Dieses Geld fließt laut Innenministerium an extremistische Vereinigungen, sowohl in Form direkter Geldflüsse als auch auf dem Weg der Unterstützung karitativer Projekte im Umfeld solcher Vereinigungen. Diese finanzielle Unterstützung helfe den extremistischen Vereinigungen, “ihre Macht und Dominanz in der jeweiligen Region” zu sichern.
Ansaar International verstoße durch “Missionierungsaktivitäten” auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung, erklärte das Ministerium. Aus Deutschland sollen demnach Kinder in Einrichtungen der Organisation geschickt werden, um “salafistisch-extremistische Inhalte” zu verinnerlichen und diese nach Deutschland zu tragen. Weil die Organisation gegenüber ihren Spendern Geldflüsse verschleiere und falsche Spendenquittungen ausstelle, bestehe auch der Verdacht auf systematische Urkundenfälschung.
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte im April mitgeteilt, gegen Verantwortliche des Vereins werde wegen des Verdachts ermittelt, am Bürgerkrieg in Syrien beteiligte Organisationen wie Dschabhat al-Nusra unterstützt zu haben. Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wird Ansaar International als extremistisch-salafistisch eingestuft, seit 2013 wird der Verein im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt.
In Nordrhein-Westfalen wurden am Mittwoch insgesamt 37 Objekte durchsucht, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte. Dort konnten demnach ein sechsstelliger Geldbetrag sowie zwei Konten mit insgesamt über einer halben Million Euro beschlagnahmt werden, rund 400 Beamte waren im Einsatz. “Wir setzen heute wieder ein klares Zeichen: In Nordrhein-Westfalen hat die ideologische Unterstützung für Salafismus und die finanzielle Förderung von Terrorismus keinen Platz”, sagte Reul.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht in dem Verbot “ein klares Signal an die salafistische Szene” in Deutschland. “Wir dulden keine terroristischen Bestrebungen im Inland”, erklärte er. “Wir dulden auch nicht, dass durch Spenden, die hier gesammelt werden, der Terror exportiert und im Ausland unterstützt wird”. In Berlin wurden am Mittwoch sechs Objekte durchsucht und vier Konten beschlagnahmt. Insgesamt waren rund 180 Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Einsatz.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sprach von einem “konsequenten und begrüßenswerten Schritt”. Das Verbot dürfe allerdings keine “Schaufensteraktion” bleiben, warnte sie. Ein Großteil der Finanzierungsstruktur des Terrorismus liege noch im Dunkeln, die Ermittlungen solcher Strukturen bleibe “eine Leerstelle der Innenpolitik”.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Vereinsverbot. “Das ist ein empfindlicher Schlag gegen die Terrorfinanzierung und die salafistische Missionierung in Deutschland”, erklärte er. Wer Terrororganisationen unterstütze, leiste keine humanitäre Hilfe, sondern bringe “das hoch anerkennenswerte Engagement der zahlreichen seriösen Hilfsorganisationen in Verruf”.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte: “Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor.” Wer Islamisten unterstütze, bekomme “die volle Härte des Gesetzes zu spüren”. “Wir haben da eine ganz klare Nulltoleranzstrategie”, erklärte Strobl.
by ANNEGRET HILSE
