Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Kohleausstieg in Deutschland auf einen Zeitpunkt bis voraussichtlich spätestens 2030 vorgezogen wird. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen", sagte Schulze am Dienstag in Berlin auf der "Tagesspiegel"-Konferenz debate.energy. Zur Begründung verwies sie vor allem auf die erwartete Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens minus 55 statt minus 40 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990.
Die Entscheidung auf EU-Ebene, über deren konkrete Umsetzung und Ausgestaltung noch beraten wird, wertete Schulze als "einen wichtigen Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende vergangenen Jahres. Sie gehe davon aus, dass deswegen nun auch der europäische Emissionshandel (ETS) entsprechend angepasst werde. "Das wird dazu führen, dass aufgrund absehbar weiter steigender Zertifikate-Preise Kohlestrom aus dem Markt gedrängt wird", sagte die Umweltministerin weiter.
Sie rief dazu auf, deswegen auch Strukturhilfen für Kohleregionen in Deutschland "konsequent und effizient umzusetzen". Dies sei wichtig, um "vor Ort neue gute Arbeitsplätze" zu schaffen, "bevor alte wegfallen", sagte Schulze. Bislang ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgesehen.
Vor allem aber müsse man jetzt "den Ausbau erneuerbarer Energien sehr viel konsequenter als bisher vorantreiben", betonte die Ministerin. Die bisherigen Ausbauziele reichten hier nicht aus. Konkret forderte Schulze, das Ausbauziel für Photovoltaik bis 2030 von bisher 100 Gigawatt auf 150 Gigawatt anzuheben. Bei Windkraft an Land müsse es bis dahin statt 71 Gigawatt 95 Gigawatt installierte Leistung geben.
Dies bedeute, die Anstrengungen für mehr Ökostrom zu verdoppeln, zumal durch E-Mobilität und Wärmepumpen auch der Stromverbrauch ansteigen dürfte. Nachdrücklich mahnte Schulze deswegen eine Einigung in der Koalition über neue Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Dies sei "nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit".
Ein Nachsteuern beim EU-Emissionshandel wegen der schärferen Klimaziele mahnte der Umweltverband WWF an. "Der Emissionshandel ist das Zugpferd europäischen Klimaschutzes in den Sektoren Strom, Industrie und Flugverkehr", betonte WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz bei der Vorstellung einer Studie für eine Reform des ETS-Systems. Dafür müsse das Angebot an Zertifikaten verknappt und eine lineare Reduktion festgelegt werden.
Raddatz wies darauf hin, dass das ETS-System wegen Überangeboten an Zertifikaten in der Vergangenheit häufig nicht effizient gewesen sei. Zuletzt war der Zertifikatepreis allerdings stark angestiegen. Als Zielgröße für den ETS-Bereich, zu dem vor allem die Bereiche Energie und Industrie gehören, nannte Raddatz bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 65 bis 70 Prozent. Dafür solle ein jährlicher Reduktionsfaktor von 3,57 Prozent und eine Verringerung des Angebots für 2023 auf 350 Millionen Zertifikate festgelegt werden.
by Ina FASSBENDER
