Am Ende ihrer Amtszeit hat die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump China offiziell einen “Völkermord” an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. “Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören”, erklärte der scheidende Außenminister Mike Pompeo am Dienstag (Ortszeit). Peking wies die Anschuldigungen als “ungeheuerliche Lügen” und “Gift” zurück. Die künftige Regierung von Joe Biden stimmte der Pompeo-Beurteilung zu.
Bereits seit mindestens März 2017 verübe China “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” an Uiguren und anderen “ethnischen und religiösen Minderheiten” in der Provinz Xinjiang. China strebe eine “erzwungene Assimilation und letztlich Auslöschung” der Uiguren an, erklärte Pompeo weiter.
Die chinesische Führung wird wegen ihres Vorgehens gegen die Uiguren in Xinjiang seit geraumer Zeit international massiv kritisiert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt.
Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe regelmäßig zurück und spricht von “Bildungszentren”, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Pompeo rief China am Dienstag auf, alle Inhaftierten freizulassen und das Lagersystem abzuschaffen. Die Trump-Regierung ist noch bis Mittwochmittag (Ortszeit) im Amt. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren ebenfalls von einem Völkermord gesprochen.
Auch Pompeos Nachfolger, der designierte US-Außenminister Antony Blinken, stimmte der Beurteilung seines Vorgängers zu. Er sagte am Dienstag: “Das wäre auch mein Urteil” und versprach ein hartes Vorgehen gegen China.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: Ein Völkermord habe “in der Vergangenheit nie stattgefunden, findet jetzt nicht statt und wird in China nie stattfinden”.
Die Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project teilte mit, sie hoffe, dass der Vorwurf des Völkermords zu weiteren Schritten wie einem Boykott der Olympischen Spiele 2022 in Peking führe. “Es ist undenkbar, mit einem Staat, der Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, normale Beziehungen fortzuführen”, erklärte die Organisation.
by Von Shaun TANDON
