Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an. “Das sind die gemeinsamen Ziele”, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Klimaneutralität soll den Angaben von Scholz und Schulze zufolge in Deutschland im Jahr 2045 erreicht werden, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Im bisherigen Klimaschutzgesetz hat sich Deutschland bis 2030 lediglich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verpflichtet.
Der neue Gesetzentwurf sei “so gut wie fertig”, sagte Schulze. Sie sprach von einem “fairen Angebot”, das “mehr Generationengerechtigkeit” bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht “Lasten in die Zukunft verlegt” würden.
Scholz kündigte an, die Vorlage solle bereits kommende Woche vom Kabinett beschlossen und möglichst in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es gehe um “ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, das allerdings auch machbar ist”. Es bedeute mehr Planungssicherheit und solle auch die künftige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern.
Nachdrücklich pochten Scholz und Schulze auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. “Die ganze künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt an der Verfügbarkeit von mehr erneuerbarem Strom”, sagte der Finanzminister. Die Frage, wie dieser Ausbau erreicht werde, müsse nun als erstes beantwortet werden. Sie betreffe sowohl Windkraft onshore und offshore als auch Solaranlagen “auf den Dächern in unserem Land”.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
Der neue Gesetzentwurf nehme “die Kernforderungen des Gerichts auf”, sagte dazu Seibert. Die Regierung arbeite an einem “Klimaschutz, der dazu führt, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden können”.
Um Details der Neuregelung wird offensichtlich noch gerungen. Schulze verwies auf die Emissionsmengen pro Jahr und Wirtschaftssektor, die an die neuen gesetzlichen Ziele angepasst werden müssen. “Das muss abgestimmt werden”, sagte die Ministerin.
Die WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz kritisierte die geplante CO2-Minderung bis 2030 als unzureichend: “Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den nachfolgenden Generationen keine unverhältnismäßige Bürde aufzulasten, wären mindestens 70 Prozent nötig.” Auf ein 70-Prozent-Ziel drängte auch Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Sie forderte zudem den Kohleausstieg bis 2030, ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 sowie ein Ende der Massentierhaltung.
“Ein großer Schritt für die GroKo, ein kleiner für das Klima”, kommentierte der Linken-Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin. Er drängte auf Klimaneutralität bis 2035. Der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler kritisierte auf Twitter, das neue Gesetz solle “im Eiltempo und wieder mal ohne echte Beratungszeit” beschlossen werden.
by DIMITAR DILKOFF
