Weil sich offenbar mehrere bayrische AfD-Politiker mit radikalen
Äußerungen in einer internen Telegram-Chatgruppe hervorgetan haben, wurden jetzt von Ermittlern der Polizei zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Bei der Polizeiaktion, die bereits am Freitag stattgefunden hatte, waren zahlreich Handys und Datenträger beschlagnahmt worden.
Am Dienstag hatte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München entsprechende Medienberichte bestätigt. Schon Anfang Dezember hat der Bayerische Rundfunk (BR) Inhalte einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen “Alternative Nachrichtengruppe Bayern” veröffentlicht. In dieser Chatgruppe sollen auch die Wörter Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg gefallen sein. Diese Telegram-Gruppe soll nach Angaben des Bayrischen Rundfunks aus zahlreiche Mitgliedern der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und dem Landesvorstand der Partei bestehen. Deshalb erhoffen sich die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie die Experten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus nun weitere Beweise. Zunächst sollen nun die beschlagnahmten Handys und Laptops untersucht werden.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft in München auf Anfrage bestätigt, richtet sich die aktuelle Ermittlung gegen zwei Beschuldigte. Diese sollen sich im Dezember in der aus 200 Mitgliedern bestehenden Gruppe zu Wort gemeldet haben. Dabei sollen die beiden beschuldigten den Strafbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben. “Ob sich der Verdacht erhärtet, kann frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden”, verdeutlicht der Sprecher der Staatsanwaltschaft. “Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben”, schließt man auch Ermittlungen gegen weitere Mitglieder der Chatgruppe nicht aus.
