Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigener Aussage bei ihrer China-Reise 2019 keine Kenntnis über Bilanzprobleme beim mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gehabt. Was seit Sommer 2020 bekannt gewesen sei, "das war 2019 nicht der damalige Erkenntnisstand", sagte sie am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Allen damaligen Presseberichten zum Trotz habe es "keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen", sagte die Kanzlerin weiter. Die damaligen Presseberichte habe sie "nicht verfolgt, weder die positiven noch die negativen".
Wirecard habe bei ihrer China-Reise zudem "keine Sonderbehandlung" genossen, sagte die Kanzlerin weiter. Sie sei damals mit über 30 Unternehmensvertretern in China gewesen, von denen wohl eher ein größerer als ein kleinerer Teil Anliegen gehabt habe. Wirecard sei nicht Teil der Handelsdelegation gewesen. Es sei aber normal, dass sich die Regierung im Ausland für einen "reziproken Zugang" von Firmen zum dortigen Markt einsetze.
Wirecard hatte im Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse rund um den einstigen Dax-Konzern aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden untersuchen.
by Michael Kappeler
