Als erstes Land in Europa hat Estland angekündigt, eingefrorenes Vermögen russische Oligarchen oder Politikern mit engen Beziehungen zum Kreml in die Ukraine zu schicken. Dort soll das Geld für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur benutzt werden. Zuvor müssen jedoch juristische Hürden genommen werden, die noch immer ziemlich hoch sind.
Am Donnerstag hatte die Regierung in der estnischen Hauptstadt Tallinn diese Maßnahmen angekündigt. Dies bestätigte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu gegenüber den lokalen Medien. Verschiedene Mitgliedstaaten der EU hatten in der Vergangenheit bereits darum gebeten, in Eigenverantwortung über die Verwendung des eingefrorenen Vermögens zu entscheiden. Seit dem Beginn der Aktion sollen in der EU rund 17 Milliarden Euro an Guthaben von auf der Sanktionsliste stehenden Russen eingefroren worden sein. Nun will Estland entscheiden, was mit dem Geld passieren soll, das dort beschlagnahmt wurde. Offenbar will das Land damit einer Entscheidung der EU-Kommission zuvorkommen. Dort machen die Beratung um die möglichen Regelungen scheinbar keinerlei Fortschritte. Deshalb will die estnische Regierung selbst die Initiative ergreifen und das Geld an die Ukraine weiterschicken.
Aus diesem Grund will man nun in Estland eine parallele Rechtsstruktur in die Wege leiten, damit diese eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden können. Bei diesem Vorgehen werde man international einen Präzedenzfall schaffen. “Dafür werden wir einen eigenen Rechtsrahmen schaffen, der für uns und andere Mitgliedstaaten beispielgebend wäre“, kündigte Reinsalu an. Allerdings bleibt das eingefrorene Geld rechtlich gesehen Eigentum seines Besitzers. Sollte der Grund für das Einfrieren wegfallen, müsste dieses Geld normalerweise seinen Besitzern zurückerstattet werden. Aus diesem Grund plane man von Seiten der EU einen Treuhandfonds, der die eingezogenen Gelder verwalten soll und die daraus erzielten Gewinne an die Ukraine weitergibt. Die eingezogenen Beträge soll nach dem Ende des Krieges jedoch an die Eigentümer zurückgezahlt werden. Allerdings müssen dabei zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachtet werden.
