Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht zugewiesen. “Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten”, sagte Merz dem “Münchner Merkur” vom Mittwoch. Das Land Berlin werde jedoch “mit der Lage nicht fertig”. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies die Vorwürfe zurück.
Merz sagte, dass der Berliner Senat “aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt” habe. “So lange dieses Verhalten des Berliner Senats anhält, dürfen wir uns nicht wundern, wenn zweimal im Jahr – am 1. Mai und zu Silvester – diese schweren Straftaten gegen Rettungskräfte und gegen Polizeibeamte verübt werden”, fügte er hinzu.
CSU-Chef Söder sagte der Zeitung, er sei “einerseits entsetzt und andererseits schon fast ausempört bei solchen Bildern aus Berlin”. Die Hauptstadt entwickle sich “leider zu einer Chaosstadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann”.
Die Berliner Polizei sei “unterfinanziert” und werde von der rot-grün-roten Mehrheit im Abgeordnetenhaus “im Stich gelassen”. “Für die Sicherheitskräfte fehlt jede politische Rückendeckung in Berlin”, sagte Söder und forderte, es brauche “auch national härtere Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte”.
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte und mehr als hundert Festnahmen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte am Mittwoch, die Taten der Silvesternacht brächten “eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seinen Vertretern zum Ausdruck”. Ihre “volle Solidarität” gelte den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr.
“Die schreckliche Brutalität, die hier stattgefunden hat, ist eine Grenze, die nicht straflos überschritten werden darf”, erklärte Giffey. “Der Rechtsstaat wird solche Attacken gegen Polizei, Rettungskräfte und sonstige Helfer nicht dulden – egal von wem sie ausgeübt werden.”
Im Rundfunk Berlin-Brandenburg kündigte Giffey einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Als Antwort auf die “massive Respektlosigkeit” und die Gewalt brauche es einen “Mix aus ausgestreckter Hand und Stoppsignal”, sagte sie. Nötig seien ein “neuer Schub” und eine breite Anstrengung etwa in Schulen und Jugendsozialarbeit.
Die Vorwürfe aus der Union wies Giffey zurück. Polizei und Feuerwehr seien “in voller Mannstärke” im Einsatz gewesen. Zudem sei die Polizei in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt worden. Die Gewaltausbrüche seien zudem kein “Berlin-Phänomen”. Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert, sagte Giffey.
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