Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Fahndungserfolg im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0." begrüßt. "Mit der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein herausragender Schritt bei der Aufklärung dieser Serie von feigen Taten gelungen", erklärte die Ministerin am Dienstag in Wiesbaden.
"Wenn sich der dringende Tatverdacht bestätigt, ist dies eine großartige Nachricht für die Opfer, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes", erklärte Kühne-Hörmann weiter. "Hass, Hetze und Drohungen werden nicht die Oberhand gewinnen", betonte die Ministerin.
Polizisten hatten am Montag in Berlin einen Verdächtigen im Zusammenhang mit den Drohschreiben festgenommen. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit auch wegen rechter Straftaten verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montagabend mit.
Der erwerbslose Mann stehe "in dringendem Verdacht, seit August 2018 unter dem Synonym "NSU 2.0" bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben", hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Bereits seit August 2018 waren unter dem Pseudonym "NSU 2.0" Drohschreiben verschickt worden, viele davon an Adressaten in Hessen.
Das Kürzel erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Empfänger der Schreiben waren unter anderem Bundes- und Landtagsabgeordnete, eine Frankfurter Anwältin sowie Künstler und Menschenrechtsaktivisten. Immer wieder wiesen Spuren auch zur Polizei selbst, weil aus Polizeirevieren Daten der Betroffenen abgerufen worden waren.
Die Festnahme sei das Ergebnis einer aufwendigen gemeinsamen Ermittlung der Staatsanwaltschaft und des hessischen Landeskriminalamtes, hieß es in der Mitteilung der Behörden. Auch die Wohnung des mutmaßlichen Täters in Berlin sei durchsucht worden. Die Auswertung der bei der Aktion gefundenen Datenträger dauere an.
by Ina FASSBENDER
