Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringen auf die rasche Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Dies sei "der längst überfällige Gamechanger", sagte Giffey der Nachrichtenagentur AFP. Karliczek kündigte an, die Bundesregierung werde ihre Bemühungen verstärken, um die Einführung noch in dieser Legislaturperiode "unter Dach und Fach zu bringen". Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden.
"Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen wir mehrere Win-Win Lösungen", zeigte sich Giffey überzeugt. Das Gesetz werde zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen und Familien stärken. Die ganztägige Betreuung von Kindern in Schulen fördere die Jüngsten in der Gesellschaft und bringe die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine partnerschaftliche Familienpolitik voran.
Ziel sei es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. "Gerade in einer Zeit der Pandemie, in der wir gesehen haben, wie wichtig eine verlässliche Kinderbetreuung ist, ist das ein wichtiges Signal für die Familien im Land", sagte Giffey.
Gemeinsam mit Familienministerin Giffey sei sie sich einig, dass das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden solle, sagte Bildungsministerin Karliczek AFP. Der Ganztagsausbau sei "ein wichtiger Baustein, um langfristig die Bildungschancen in unserem Land zu verbessern". Sie hoffe sehr, "dass nun vor allem auch die Länder noch in dieser Wahlperiode zustimmen werden".
Das Projekt sei wichtig, "weil eine Ganztagsbetreuung enorme Chancen für individuelle Förderung und Chancengerechtigkeit in der Bildung bietet", sagte die Ministerin. Kinder könnten individuell gefördert werden und Eltern werde dank guter und zuverlässiger Kinderbetreuung eine berufliche Entwicklung ermöglicht.
Im Gespräch ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ab 2025. Streit gibt es zwischen Bund und Ländern seit langem um Finanzfragen. Der Bund schlug zuletzt vor, 3,5 Milliarden Euro für die nötigen Investitionen zur Verfügung zu stellen und sich außerdem an den laufenden Kosten zu beteiligen.
by John MACDOUGALL
